Am 10. Januar 2025 hat die EU der Ukraine die erste Tranche eines 49-Milliarden-Euro-Darlehens ausgezahlt. Diese Zahlung von drei Milliarden Euro ist Teil einer umfassenden finanziellen Unterstützung, die durch eingefrorene russische Vermögenswerte finanziert wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte die Zahlung an, die im Rahmen eines größeren Plans zur Stabilisierung der Ukraine während des anhaltenden Konflikts erfolgt. Die G7-Staaten hatten zuvor beschlossen, die Zinserträge dieser eingefrorenen Vermögenswerte für das Darlehen zu nutzen. Insgesamt hat die EU seit Beginn des Krieges rund 230 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren, um den Druck auf Russland zu erhöhen.

Neben der finanziellen Unterstützung hat die NATO beschlossen, zwei Schiffe in die Ostsee zu entsenden, um die Unterwasser-Infrastruktur zu überwachen. Diese Maßnahme steht im Kontext der Gefahren, die von der sogenannten russischen Schattenflotte ausgehen. Der manövrierunfähige Öltanker „Eventin“, der derzeit nördlich von Rügen in der Ostsee treibt und mit etwa 99.000 Tonnen Öl beladen ist, hat zusätzliche Bedenken hinsichtlich der Umwelt ausgelöst. Der Tanker ist zwar dicht und stellt somit keine unmittelbare Gefahr für die Umwelt oder die Besatzung dar, zeigt jedoch die potenziellen Risiken in dieser Region auf.

Bedrohung durch die Schattenflotte

Die Schattenflotte bezeichnet Schiffe, die trotz westlicher Sanktionen Öl über die Ostsee exportieren. Greenpeace warnt vor den Risiken, die von älteren Tankern ausgehen, die oft unzureichend gewartet sind und über unklare Eigentumsverhältnisse verfügen. Der Anstieg der Öltransporte durch diese Flotte ist alarmierend: Laut Greenpeace hat sich die Anzahl der Fahrten seit Januar 2021 um 70 % erhöht, und 2022 passierten rund 1.000 mit Öl beladene Tanker die deutsche Küste. Diese Schiffe sind häufig in Naturschutzgebieten unterwegs, was ein zusätzliches Risiko für die Umwelt darstellt.

Im Rahmen der Bemühungen, die Russische Schattenflotte zu bekämpfen, hat die EU ein 15. Sanktionspaket angenommen. Dieses Paket umfasst die Sanktionierung von 52 weiteren Schiffen der Schattenflotte, wodurch die Gesamtzahl auf 79 erhöht wird. Schiffe, die auf dieser Liste stehen, unterliegen einem Zugangsverbot zu EU-Häfen und können keine westlichen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Diese Maßnahmen sollen die Kosten für Russland erhöhen und die Sicherheit des Seeverkehrs verbessern. Maria Luís Albuquerque, Kommissarin für Finanzdienstleistungen, hebt hervor, dass die Sanktionen Wirksamkeit zeigen, um die russische Wirtschaft zu schwächen.

Sicherheitslage und militärische Konflikte

Die Lage in der Ukraine bleibt angespannt. In der Region Donezk wurden kürzlich drei Tote infolge ukrainischer Angriffe gemeldet. Gleichzeitig hat die Ukraine mit einer umfassenden Razzia gegen Wehrdienstverweigerer begonnen, bei der über 600 Durchsuchungen durchgeführt wurden. Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter dürfen das Land in der Regel nicht verlassen, es sei denn, es liegen besondere Ausnahmen vor.

In den letzten Tagen wurden auch Fortschritte in der militärischen Auseinandersetzung vermeldet. Die Ukraine gibt an, 33 von 72 russischen Drohnen abgeschossen zu haben. Dennoch bleibt die Zivilbevölkerung in ständiger Gefahr, da in Saporischschja 13 Zivilisten bei einem Angriff ums Leben kamen. Die UN hat eindringlich auf die Gefahr durch russische Fliegerbomben hingewiesen, während die Sanktionen gegen Russland fortgeführt werden.