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Bürgermeister Gerhard Braunmiller stößt auf Kritik wegen Petition ohne Stadtratszustimmung

In einer jüngsten Sitzung des Miesbacher Stadtrats geriet Bürgermeister Gerhard Braunmiller in die Kritik, da er die Unterstützung für die dritte Petition zur Ausweitung der Wasserschutzzone ohne Wissen oder Zustimmung des Stadtrats erklärte. Die Stadtratsmitglieder wurden erst einen Tag vor der Übergabe im Landtag darüber informiert, ohne vorherige Beratung oder Zustimmung. Markus Seemüller von der Freien Liste sah darin eine „Kompetenzüberschreitung“ des Bürgermeisters, insbesondere hinsichtlich des Gewerbegebiets Nord und der Auseinandersetzung mit den Stadtwerken München.

Seemüller forderte von Braunmiller klärende Gespräche mit den Stadtwerken, um zeitliche Verzögerungen beim Ausweisungsverfahren zu vermeiden. Er betonte die Notwendigkeit der Einnahmen aus der Gewerbegebietserweiterung für die Stadt und war besorgt über mögliche Verzögerungen. Andere Stadtratsmitglieder wie Manfred Burger von den Grünen und Paul Fertl von der SPD schlossen sich der Kritik an und betonten die Wichtigkeit, den Stadtrat angemessen einzubinden und Planungssicherheit zu gewährleisten.

Bürgermeister Braunmiller verteidigte seine Entscheidung, indem er betonte, dass die Petition im Interesse der Stadt sei und eine vernünftige Rechtsgrundlage benötige. Er kündigte an, dass ein Gesprächsangebot mit den Stadtwerken folgen werde. Die Stadträte waren sich einig, dass solche Angelegenheiten zukünftig im Stadtrat besprochen werden sollten, um eine angemessene Einbindung und Transparenz sicherzustellen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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