Am 9. Januar 2025 kam es während einer Wahlveranstaltung in Greifswald zu einem beunruhigenden Vorfall, als die 34-jährige Lokalpolitikerin Christiane Kiesow von der Linkspartei den FDP-Parteichef Christian Lindner mit einer Schaumtorte, die mit Rasierschaum gefüllt war, attackierte. Diese Tat sorgt für breite Diskussionen über den Ton und die Sicherheit in der politischen Auseinandersetzung. Die Reaktionen auf den Vorfall waren eindeutig und viele Politiker äußerten sich dazu.

Nach dem Vorfall gab Christiane Kiesow, die nun unter Verdacht der Körperverletzung und Beleidigung steht, ihren Sitz als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss zurück. Hennis Herbst, der Landesvorsitzende der Linkspartei, bestätigte die Mitteilung über ihren Rücktritt

Politische Reaktionen

Die Reaktion von Christian Lindner fiel gelassen aus. Er bedauerte in einer ersten Stellungnahme, dass es sich nicht um eine Sahnetorte handelte und warnte gleichzeitig vor der „Verrohung“ in der politischen Auseinandersetzung. Marco Buschmann, der designierte Generalsekretär der FDP, äußerte scharfe Kritik und betonte, dass solche Angriffe in einer Demokratie nicht toleriert werden dürfen. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte die Tat als ungehörig und gefährlich und betonte die Solidarität unter Demokraten.

Die Linkspartei selbst nahm ebenfalls Stellung. Die Bundesspitze der Partei verurteilt das Vorgehen von Kiesow und hebt die Wichtigkeit einer inhaltlichen Auseinandersetzung hervor. Dietmar Bartsch, der frühere Bundestagsfraktionschef der Linken, betonte, dass körperliche Angriffe unabhängig von den Umständen inakzeptabel sind, auch wenn Lindner unverletzt blieb. Die Polizei nahm die Personalien von Kiesow auf und leitete Ermittlungen ein, wobei sogar der Staatsschutz einbezogen wurde.

Dimensionen der politischen Gewalt

Dieser Vorfall ist nicht isoliert zu betrachten. Politische Gewalt und aggressive Auseinandersetzungen in der Gesellschaft haben in den letzten Jahren zugenommen. Die Forschung zu politischen Gewaltakten, wie sie von Experten wie Prof. Dr. Jörg Baberowski thematisiert wird, hebt hervor, dass solche Taten oft ein Symptom für tiefere gesellschaftliche Spannungen sind. Baberowski argumentiert, dass Gewalt immer ein Mittel zur Durchsetzung von Interessen war und dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen diese Taten häufig begünstigen.

Er verweist darauf, dass Täter oftmals versuchen, ihre gewalttätigen Handlungen moralisch zu rechtfertigen und dass Gewalt in kontextuellen „Ermöglichungsräumen“ floriert. Solche Räume, in denen Gewalt als Normalität angesehen wird, sind nicht mehr nur auf Bürgerkriegsgebiete beschränkt, sondern finden sich auch im politischen Diskurs.

Die dramatischen Äußerungen von Politikern selbst, wie jene von Karl Lauterbach und Robert Habeck, die beide die besorgniserregende Tendenz zu mehr Gewalt im politischen Raum kritisierten, belegen, dass die Gesellschaft vor einer entscheidenden Herausforderung steht. Während Lindner seine Wahlkampfreise fortsetzte und in Rostock sprach, bleibt die Frage, wie solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden können.