SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine entschlossenere Reaktion Europas auf mutmaßliche Sabotageakte an Unterwasserkabeln und -pipelines in der Ostsee. Er betont, dass Russlands aggressive Handlungen nicht nur die Ukraine betreffen, sondern auch europäische Infrastrukturen gefährden. Dies geschieht vor dem Hintergrund der jüngsten Beschädigung des Estlink-2-Stromkabels durch ein russisches Schiff.

Klingbeil plädiert für erhöhte Wachsamkeit und Schutz durch die Anrainerstaaten der Ostsee. Er äußert, dass es ein Irrglaube sei, dass Russlands Präsident Putin nur gegen die Ukraine Krieg führe; hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur häufen sich in Europa. Insbesondere lobt Klingbeil die schnelle Reaktion der finnischen Behörden, die ein verdächtiges Schiff festsetzten, das Verbindungen zu Russland hat.

Details zu den Vorfällen

Der Schaden am Estlink-2-Kabel, das zwischen Finnland und Estland verläuft, wurde am ersten Weihnachtstag festgestellt. Ermittler fanden eine mehrere Dutzend Kilometer lange Schleifspur auf dem Meeresboden, die möglicherweise von einem Schiffsanker stammt. Der Öltanker Eagle S, der aus St. Petersburg kam, wird verdächtigt, den Schaden verursacht zu haben, als er den Bereich passierte. Der Tanker liegt derzeit in Porvoo, etwa 40 Kilometer östlich von Helsinki, nachdem die finnischen Behörden ihn gestoppt und in ihre Gewässer eskortiert haben.

Die Eagle S gehört einer Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten und wird von einer indischen Firma verwaltet. Das Schiff fährt unter der Flagge der Cookinseln und wird als Teil der sogenannten „russischen Schattenflotte“ vermutet, ein Begriff, der Schiffe beschreibt, die Russland nutzt, um westliche Sanktionen zu umgehen.

In der Ostsee häufen sich in den letzten Monaten mehrere ähnliche Vorfälle an Unterwasserleitungen. Die EU macht Russland für die gestiegene Anzahl an Sabotageakten in Europa verantwortlich, die seit Beginn des Ukraine-Kriegs zugenommen haben. So wurde im November beispielsweise das Datenkabel Cinia C-Lion1 zwischen Deutschland und Finnland durchtrennt. Gleichzeitig ermitteln die schwedischen Behörden in ähnlichen Fällen, insbesondere im Zusammenhang mit dem chinesischen Schiff Yi Peng 3.

Unterwasserkabel sind für die Datenübertragung und Stromversorgung unerlässlich und gelten als kritische Infrastruktur. In der Ostsee arbeiten die Anrainerstaaten, die zur EU und NATO gehören, an einem Aktionsplan zum Schutz dieser Infrastruktur. Estland hat bereits einen Marine-Einsatz zum Schutz des Kabels Estlink 1 gestartet, während NATO eine verstärkte Präsenz in der Ostsee angekündigt hat. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte Besorgnis über die Bedrohung durch die „Schattenflotte“ und plant stärkere Maßnahmen gegen die Risiken dieser Schiffe.