Mecklenburg-Vorpommern geht entschlossen gegen Kommunaldefizite vor! Ein neues, unbürokratisches Entschuldungsprogramm wird Kommunen mit finanziellen Schwierigkeiten unter die Arme greifen. Laut dem aktuellen Finanzausgleichsgesetz können landeseigene Hilfen in Form von Konsolidierungszuweisungen und Sonderzahlungen ab sofort gezielt eingesetzt werden, um den Städten und Gemeinden zu helfen, ihre Haushaltsdefizite von stolzen 68 Millionen Euro zu tilgen. Besondere Dringlichkeit zeigt sich: Bei 146 der 720 kreisangehörigen Gemeinden konnte bisher kein Haushaltsausgleich erreicht werden.

In einem beeindruckenden Schritt haben 67 Gemeinden, der Landkreis Vorpommern-Greifswald und Schwerin bereits 2024 von der Konsolidierungshilfe profitiert. Insgesamt sprudeln für das Haushaltsjahr 2024 rund 43 Millionen Euro in die Kassen der Kommunen, was den nötigen Konsolidierungsprozess entscheidend fördern soll. Die frisch eingeführte Sonderzuweisung für Investitionen gibt den betroffenen Kommunen nun die Möglichkeit, zusätzlich vier Prozent ihrer Schlüsselzuweisungen für wichtige Projekte zu nutzen, ohne den dringend benötigten Konsolidierungsprozess zu gefährden. Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung, betont: „Damit können unsere Städte und Gemeinden endlich wieder in die Zukunft investieren und ihren Bürgern etwas bieten!“