Kriminalität und JustizMecklenburg-Vorpommern

Protest und Kontroverse: Richterin kritisiert U-Haft für Jugendliche in MV

Die kontroverse Diskussion um die Untersuchungshaft für jugendliche Straftäter in MV

Das Schweriner Justizministerium hat die Kritik der Richterin im sogenannten Pragsdorf-Prozess, Daniela Lieschke, an der Praxis der Untersuchungshaft (U-Haft) für Jugendliche in Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen. In einem separaten Hafthaus in der Haftanstalt für Jugendliche und junge Erwachsene in Neustrelitz werden die Untersuchungshäftlinge untergebracht. Dabei erfolgt eine Trennung nach Erwachsenen und Jugendlichen in verschiedenen Gebäudeflügeln, wodurch die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.

Die Richterin Lieschke hatte dem Justizministerium vorgeworfen, dass es trotz mehrfacher Hinweise von Gerichten im gesamten Nordosten keine spezielle Einrichtung für jugendliche Straftäter in U-Haft gäbe. Sie bezeichnete dies als Versagen des Staates. Insbesondere fehle eine Art „Heim für besonders junge mutmaßliche Straftäter“, was dazu führen würde, dass junge Menschen gemäß den strengen Vorschriften eigentlich nicht inhaftiert werden müssten.

Früher gab es in Mecklenburg-Vorpommern eine Extra-Jugendarrestanstalt bei Wismar für solche Fälle, die aufgrund sehr geringer Fallzahlen jedoch nicht länger praktikabel war und geschlossen wurde. Trotz dieser Herausforderungen besteht die Möglichkeit von Arrestplätzen in Neustrelitz. Die Richterin verurteilte einen 15-Jährigen zu sieben Jahren und neun Monaten Jugend-Freiheitsstrafe wegen des Mordes an dem sechsjährigen Joel aus Pragsdorf.

Während des Prozesses, der hinter verschlossenen Türen stattfand, hob die Richterin am zweiten Prozesstag überraschend den Haftbefehl gegen den Angeklagten aus Mangel an Wiederholungsgefahr auf. Dies führte zu Unverständnis und Protest in der Bevölkerung. Trotz der Freilassung legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, und das Oberlandesgericht in Rostock erließ nach zwei Wochen erneut Haftbefehl, da eine Verurteilung des Jugendlichen als wahrscheinlich angesehen wurde. Die Richterin berichtete von verbalen und körperlichen Angriffen gegen den Angeklagten im Gefängnis, was vom Ministerium jedoch bestritten wurde.

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Lebt in Bremerhaven und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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