Personalwachstum im Land: Kritik vom Rechnungshof

Viele neue Mitarbeiter in der Landesverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern wächst kontinuierlich, obwohl die Bevölkerung des Bundeslandes schrumpft. Diese Entwicklung sorgt für Diskussionen über die Personalpolitik der Landesregierung. Im aktuellen Doppelhaushalt 2024/2025 wurden mehr als 1.000 neue Stellen geschaffen, was vom Landesrechnungshof kritisiert wurde. Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen warnt vor einem Anstieg der Personalausgaben und betont, dass eine große Verwaltung nicht zwangsläufig effizient arbeitet. Trotz des Bevölkerungsrückgangs in Mecklenburg-Vorpommern wird die Landesverwaltung immer größer, was Fragen zur finanziellen Nachhaltigkeit aufwirft.

Digitalisierung als Herausforderung für die Landesverwaltung

Neben dem Personalwachstum stehen die Herausforderungen durch die Digitalisierung im Fokus. Der Rechnungshof bemängelt, dass die Landesverwaltung und die Kommunen zu langsam in der Umsetzung der digitalen Verwaltungsleistungen vorankommen. Trotz bereitgestellter Haushaltsmittel für IT-Ausgaben hinkt die Umsetzung von Projekten hinterher. Die schleppende Digitalisierung birgt nach Ansicht des Rechnungshofs ein erhebliches Risiko für die Modernisierung und Effizienz der Verwaltung.

Unregelmäßigkeiten beim Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern

Ein weiterer Kritikpunkt des Rechnungshofs betrifft den Tourismusverband Mecklenburg-Vorpommern. Eine Prüfung ergab, dass der Geschäftsführer des Verbands seit 2019 überhöht bezahlt wird und unerlaubt Vorteile aus Landesmitteln erhält. Trotz vertraglicher Regelungen wurde sein Gehalt überhöht und er profitiert von Privilegien bei der Nutzung eines Dienstwagens. Die mangelhafte Transparenz und Compliance bei der Vergabe von Fördergeldern wirft ein Licht auf potenzielle Missstände im öffentlichen Sektor.

Fehlender Plan für den Radwegebau und Buchungsfehler

Der Rechnungshof bemängelt außerdem, dass es keinen klaren Plan der Landesregierung für den Radwegebau in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Das Fehlen einer Strategie zur Schaffung eines Radwegenetzes erschwert die effiziente Nutzung öffentlicher Gelder. Zudem wurden in einer Prüfung Buchungsfehler in der Landesverwaltung festgestellt. Jede fünfte Buchung wies wesentliche Fehler auf, die trotz ordnungsgemäßer Belege potenziell finanzielle Schäden verursachen könnten. Die Transparenz und Genauigkeit bei Buchungen sind entscheidend für die Effizienz der öffentlichen Verwaltung.