Mecklenburg-VorpommernPolitik

Osterhasen-Affäre: Ministerpräsidentin Schwesig und die unzulässige Parteienwerbung in Kitas

Landtag in MV debattiert über Schwesigs Ostenhasen: Kontroverse um unzulässige Parteiwerbung an Kitas.

Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern debattierte über die kontroverse „Osterhasen-Affäre“ von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Vor Ostern verteilte Schwesig Schokohasen an Schweriner Kitas, die mit einem SPD-Logo und einem Porträt von ihr versehen waren. Dies stieß auf Kritik, da das Sozialministerium bereits 2018 Parteiwerbung in Kitas als unzulässig erklärt hatte. Die Rot-Rote Landesregierung zog jedoch vorerst keine Konsequenzen aus diesem Vorfall, wie Sozialministerin Stefanie Drese betonte.

Die Opposition, von AfD bis Grünen, kritisierte das Verhalten von Schwesig. Während die SPD den Vorfall herunterspielte und einen Schlussstrich ziehen wollte, blieb die Opposition unbeeindruckt. Kritikpunkte waren vor allem Schwesigs anfängliche Bagatellisierung der Situation und ihr späteres Zugeständnis, dass auf die Partei-Logos hätte verzichtet werden können.

Die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit beurteilte das Verhalten der SPD als maßlos und kritisierte, dass die Partei handle, als gehöre das Land ihr. In Bezug auf die CDU warf ihr SPD-Fraktionschef Julian Barlen Doppelmoral vor und wies auf eine frühere Wahlwerbeaktion mit Schokohasen hin, die von der CDU nicht beanstandet wurde.

Die Linke hielt sich in der Debatte bedeckt, während die CDU darauf hinwies, dass sich offenbar Distanz zur Handlungsweise Schwesigs innerhalb der Koalition abzeichnete. Trotz der Kritik an Schwesigs Vorgehen wurden vorerst keine weiteren Schritte gegen die Ministerpräsidentin eingeleitet.

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Lebt in Bremerhaven und ist seit vielen Jahren freier Redakteur für Tageszeitungen und Magazine im DACH-Raum.
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