Ein Antrag auf einen Bürgerentscheid zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in Gadebusch wurde wegen mehrerer Formfehler als unzulässig erklärt. Die Antragssteller beabsichtigten, die Baugenehmigung für die Unterkunft zu blockieren. Der Amtsleiter des Amtes Gadebusch erklärte, dass der Antrag nicht in den Wirkungskreis der Stadtvertretung fällt, wodurch die Stadt nicht über Entscheidungsbefugnisse verfügt. Zudem war die Fragestellung nicht eindeutig mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten, was für einen Bürgerentscheid erforderlich ist.
Die geplante Unterkunft in Gadebusch soll auf dem landeseigenen Gelände des örtlichen Polizeireviers errichtet werden und Platz für bis zu 150 Asylbewerber bieten. Die Wohncontainer sollen bis zum Jahresende bezugsfertig sein. Die Ablehnung des Bürgerentscheids zeigt, dass Formfehler und Unklarheiten in der Antragstellung die demokratischen Prozesse beeinflussen können.
Es ist wichtig, dass Bürgerentscheide korrekt und eindeutig formuliert sind, um den Willen der Bevölkerung in demokratischen Entscheidungen adäquat widerzuspiegeln. Die geplante Flüchtlingsunterkunft in Gadebusch wirft weiterhin Fragen und Diskussionen über die Integration und Unterbringung von Asylbewerbern in der Region auf. Die Ablehnung des Antrags auf einen Bürgerentscheid zeigt, dass die Einhaltung rechtlicher Vorgaben und die Klarheit der Fragestellung grundlegend für solche demokratischen Prozesse sind.