In Gadebusch wurde ein Antrag auf einen Bürgerentscheid zu einer geplanten Flüchtlingsunterkunft aufgrund mehrerer Formfehler als unzulässig abgelehnt. Die Antragsteller hatten versucht, die Baugenehmigung für die geplante Unterkunft zu blockieren. Die Hauptgründe für die Ablehnung waren, dass der Antrag nicht in den eigenen Wirkungskreis der Stadtvertretung fiel und die Fragestellung nicht mit einem klaren „ja“ oder „nein“ beantwortbar war, was jedoch eine Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist.
Die geplante Unterkunft in Gadebusch soll auf dem landeseigenen Gelände des örtlichen Polizeireviers entstehen und Platz für bis zu 150 Asylbewerber bieten. Trotz des Bürgerentscheid-Antrags wird die Errichtung der Wohncontainer fortgesetzt, und die Unterkünfte sollen bis zum Jahresende fertiggestellt und nutzbar sein. Die Stadt selbst hat keine Entscheidungsbefugnisse in diesem Fall und kann somit nicht über die Genehmigung entscheiden.
Die Ablehnung des Bürgerentscheid-Antrags zeigt die Herausforderungen und rechtlichen Hürden, mit denen Bürgerinitiativen konfrontiert sind, wenn sie versuchen, Entscheidungen zur Flüchtlingsunterbringung zu beeinflussen. In solchen Fällen ist eine genaue Prüfung der Anträge und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben entscheidend, um eine gültige Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.