NordwestmecklenburgPolitik

Steigende Fördermittel vor Wahl: Landesregierung in der Kritik

Kurz vor der anstehenden Kommunal- und Europawahl in Mecklenburg-Vorpommern erhöht die rot-rote Landesregierung signifikant die Verteilung von Fördermitteln. Während im Januar nur fünf Zuwendungsbescheide vergeben wurden, stieg die Anzahl der Fördermittel-Zusagen im gesamten Mai auf 41. Dies entspricht einer Verachtfachung im Vergleich zum Jahresbeginn. Die verstärkte Präsenz der Landesregierung im Land zeigt sich durch die Unterstützung verschiedener Projekte wie beispielsweise dem Spielplatz in Prislich bei Ludwigslust oder dem Feuerwehrfahrzeug in Kalkhorst in Nordwestmecklenburg.

Besonders bemerkenswert ist die Verdoppelung der Förderbescheide durch das Kabinett Schwesig vor der Wahl im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die FDP äußerte Kritik an dieser Vorgehensweise und bezeichnete sie als versteckte Wahlgeschenke. Vor allem die Aktivitäten der linken Ministerinnen, insbesondere Bildungsministerin Simone Oldenburg und Justizministerin Jacqueline Bernhardt, rufen Fragen hervor. Beide Politikerinnen, die für den Kreistag kandidieren, wurden häufig bei der Förderung von Feuerwehren bzw. Spielplätzen in ihren Wahlregionen gesichtet.

Der Bund der Steuerzahler sieht die Vergabe von Fördermitteln kurz vor den Wahlen ebenfalls kritisch und mahnt zur Zurückhaltung. Insbesondere wird die Fördermittelzusage von Ministerinnen für Projekte außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs als fragwürdig angesehen. Die verstärkte Präsenz der Landesregierung und die Verteilung von Fördermitteln unmittelbar vor den Wahlen werden von verschiedenen politischen Akteuren unterschiedlich bewertet.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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