Politiker entsetzt: Wahlplakate in Nordwestmecklenburg beschmiert – CDU zeigt Fälle an

Unbekannte Täter haben sich in Nordwestmecklenburg an den Wahlplakaten der CDU, Linken und Grünen zu schaffen gemacht, sie beschmiert und verunstaltet. Die Politiker wurden als „Hetzer“, „Lügner“ oder „Clowns“ diffamiert. Der CDU-Kreisgeschäftsführer Rico Greger bestätigte, dass dies kein Einzelfall sei und mehrere Plakate in verschiedenen Städten beschädigt wurden. Die CDU zeigt solche Fälle bei der Polizei an, um gegen die Verunstaltungen vorzugehen.

Das Aufstellen und Befestigen von Wahlplakaten erfordert einen erheblichen Aufwand, insbesondere für die Kommunalwahl, bei der Mitgliedsbeiträge für die Wahlwerbung verwendet werden. Die Schmierereien und Beschädigungen stellen daher eine Verschwendung dieser Mittel dar. Auch andere Parteien in Nordwestmecklenburg, darunter die SPD, AfD und Linke, waren von ähnlichen Vorfällen betroffen. Die Linke hat in der Vergangenheit Anzeigen erstattet, jedoch ohne Ergebnis, was dazu geführt hat, dass der Kreisvorsitzende keine weitere Anzeigen wegen beschmierter Plakate erstatten möchte.

Laut deutschem Gesetz drohen Personen, die Wahlplakate beschmieren oder zerstören, Strafverfahren wegen Sachbeschädigung. Die übliche Konsequenz ist eine Geldstrafe. Ebenso ist das Entfernen von Plakaten untersagt, und wer dies dennoch tut, riskiert eine Anzeige wegen Diebstahls sowie die Möglichkeit, Schadenersatz zahlen zu müssen. Es ist wichtig, dass Demokratie respektiert wird, und jegliche Form von Vandalismus oder Zerstörung von Wahlplakaten nicht toleriert wird.