Der Landtag in Schwerin hat nach intensiver Debatte das neue Kita-Gesetz verabschiedet. Im Zuge dessen wird der Betreuungsschlüssel von derzeit einer Fachkraft pro 15 Kinder auf 1:14 angepasst. Diese Änderung zielt darauf ab, die Betreuung bei den Vier- bis Sechs-Jährigen zu verbessern. Zudem sollen die Fachkräfte durch Assistentinnen entlastet werden, die bei ausreichender Berufserfahrung zukünftig auch kleinere Gruppen in Randzeiten betreuen können. Um die Attraktivität des Berufs zu steigern, werden die Ausbildungsvergütungen für angehende Erzieherinnen und Erzieher um monatlich mehr als 100 Euro erhöht, in der Hoffnung auf einen größeren Zulauf von Schulabgängern in die Erzieherausbildung.
Die Zustimmung für das Gesetz erfolgte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken. Hingegen enthielten sich die Grünen bei der Abstimmung. AfD, CDU und FDP stimmten gegen das neue Gesetz, da sie weiterreichende Änderungen gefordert hatten. Diverse Änderungsanträge, darunter auch von der CDU, die eine Senkung des Betreuungsschlüssels in Krippen und Horten beantragte, erhielten in der Schlussabstimmung keine Mehrheit.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte die Entscheidung, die vom Bund bereitgestellten Millionenbeihilfen für die Verbesserung der Kita-Angebote zu nutzen, um die Abschaffung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zu finanzieren. Die beitragsfreie Kita sei laut Schwesig eine der wichtigsten familienpolitischen Maßnahmen gewesen und spielte eine entscheidende Rolle für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung. Ihrer Aussage nach gewährt Mecklenburg-Vorpommern bundesweit die längsten Öffnungszeiten und verzeichnet eine hohe Betreuungsquote, beispielsweise bei den Kita-Kindern mit rund 94,5 Prozent.
Es wird angemerkt, dass die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kitas jährlich fast 12 Millionen Euro zusätzlich kosten wird. Im vergangenen Jahr stellte das Land insgesamt 467 Millionen Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung, was eine Steigerung von knapp acht Prozent im Vergleich zu 2022 bedeutet. Laut Statistischem Landesamt arbeiteten im Nordosten von knapp 14.300 Fachkräften in Kitas und Horten nur 4560 in Vollzeit (mindestens 38,5 Stunden pro Woche), während weitere in Teilzeit tätig waren. Ministerin Simone Oldenburg (Linke) würdigte die Gesetzesänderung als einen Schritt in Richtung Qualitätsverbesserung der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern.
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