NeubrandenburgPolitik

Wahlverschiebung in Neubrandenburg: Parteien streiten um demokratische Grundsätze

Nach den Liberalen hat sich auch die Basisdemokratische Partei Deutschlands (Basis) für eine komplette Verschiebung der Wahl zur Neubrandenburger Stadtvertretung wegen eines fehlerhaften Wahlzettels ausgesprochen. Der Basis-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte hat beschlossen, die Entscheidung des Innenministeriums zu den Stimmzettel-Fehlern in Neubrandenburg durch das Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen. Dieser Schritt erfolgt, weil die Partei demokratische Grundsätze nicht ausreichend gewahrt sieht.

Der Kreisvorsitzende Basis-Kandidat Ralph Henning betonte, dass es unfair sei, wenn nur ein Wahlbereich später wählt und dadurch die Wähler taktisch anders entscheiden können. Sein Name war fälschlicherweise nicht auf dem Stimmzettel für den Wahlbereich 1 aufgeführt und wurde stattdessen durch den eines FDP-Kandidaten ersetzt. Das Schweriner Innenministerium als Rechtsaufsicht entschied, die Wahl zur Stadtvertretung für den Wahlbereich 1 abzusagen und zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Die Wahlbereiche 2 und 3 werden hingegen wie geplant am 9. Juni ausgezählt, und das vorläufige Ergebnis wird veröffentlicht. Das amtliche Endergebnis der Stadtvertreterwahl wird nach Auszählung der Stimmzettel aus Wahlbereich 1 bekannt gegeben, voraussichtlich am 14. Juli.

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Die Basis hat nach einer gemeinsamen Sitzung des Kreisverbands mit Vertretern des Bundes- und Landesvorstands beschlossen, die fehlerbehaftete Situation vor das Verwaltungsgericht in Greifswald zu bringen. Diese Maßnahme soll Klarheit darüber verschaffen, dass ein demokratisch legitimer Prozess für den gesamten Stadtbereich in Neubrandenburg umgesetzt werden kann. Der Bundesvorsitzende der Partei „dieBasis“, Sven Lingreen, betonte die Wichtigkeit einer demokratisch sauberen Lösung und zeigte sich gesprächsbereit mit der Stadtwahlleitung und dem Innenministerium in Schwerin.

Auch die FDP Mecklenburgische Seenplatte forderte eine Wiederholung der gesamten Wahl zur Neubrandenburger Stadtvertretung und kündigte die Prüfung juristischer Schritte an. Der FDP-Kreisvorsitzende Toralf Schnur verlangte den Rücktritt des Gemeindewahlvorstands, was von der Stadt zurückgewiesen wurde. Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hat die Fehler eingeräumt und sich bei den Betroffenen für das Missgeschick entschuldigt.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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