Neubrandenburg: Kommunalwahl erst am 14. Juli komplett
Die Stadt Neubrandenburg verschiebt die Kommunalwahl im Wahlbezirk 1 auf den 14. Juli, wie die Stadtvertretung beschlossen hat. Der Grund für die Verlegung ist der Versand von rund 1.500 falsch bedruckten Briefwahlunterlagen im Mai. In den anderen beiden Wahlbezirken findet die Kommunalwahl wie geplant am kommenden Sonntag statt. Auch die Europawahl wird in allen drei Bezirken am 9. Juni abgehalten.
Gericht lehnt komplette Verschiebung ab
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat den Antrag der Partei „Die Basis“ auf eine komplette Verschiebung der Wahl für das gesamte Stadtgebiet abgelehnt. Die Partei hat dennoch Widerspruch gegen die Wahl eingelegt. Die Entscheidung des Gerichts bedeutet, dass die Kommunalwahl in Neubrandenburg nur im Wahlbezirk 1 am 14. Juli abgeschlossen wird.
In einer Sondersitzung am Donnerstag wurde der neue Termin für den Wahlbezirk 1 festgelegt, nachdem die falsch bedruckten Briefwahlunterlagen entdeckt wurden. Trotz des Vorfalls bestätigt die Stadt, dass die Wahl in den anderen Bezirken wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden wird. Die Bürgerinnen und Bürger können ihre Stimmen für die Stadtvertretung und das Europaparlament abgeben.
Die Verschiebung der Wahl im Wahlbezirk 1 wirft Fragen zur Organisation und Durchführung der Kommunalwahl auf. Die Partei „Die Basis“ hatte sich für eine umfassende Verlegung eingesetzt, die jedoch vom Gericht nicht genehmigt wurde. Der Fokus liegt nun auf einem reibungslosen Ablauf der Wahl am neuen Termin im betroffenen Bezirk.
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