Protest geplant: Letzte Generation unter Bildung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben, und zwar wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen der Behörde dauerten rund eineinhalb Jahre. Die Angeklagten werden beschuldigt, mehrere Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt sowie eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Darüber hinaus sollen sie Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam durchgeführt haben. Es wird auch berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin seit Dezember 2022 den Verdacht überprüfte und Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durchführte.

Die Generalstaatsanwaltschaft München führt ebenfalls seit einem Jahr Ermittlungen gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durch. Zwei weitere Personen werden wegen Unterstützung untersucht. Ein ähnliches Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Flensburg geführt. Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam wird entscheiden, wann der Prozess gegen die fünf Umweltaktivisten beginnen wird. Die Letzte Generation bestreitet die Vorwürfe und betont, dass ihr Protest unrechtmäßig kriminalisiert werde.

In diesem Zusammenhang hat einer der Angeklagten betont, dass die Anklage als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung ein beunruhigendes Zeichen für alle darstelle, die sich friedlich für den Klimaschutz engagieren. Das Bündnis „Menschen gegen Öl“ rief zu einer Versammlung in Berlin auf, um gegen die Anklage zu protestieren. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin erklärte, dass die Beschuldigten in einer Teilgruppe der Letzten Generation tätig waren, die sich darauf geeinigt hatte, Straftaten zu begehen. Die Vorwürfe umfassen die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023. Die Mitglieder der Letzten Generation sollen unter anderem für Störaktionen in verschiedenen Teilen Brandenburgs und Mecklenburg-Vorpommerns verantwortlich sein. Ein Angriff auf ein Gemälde von Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam wird ebenfalls angeklagt. Trotz des Kontroversen um das Verfahren und der politischen Debatte, die es ausgelöst hat, halten einige wie der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen und die Justizministerin Susanne Hoffmann an den Vorwürfen fest. Die Letzte Generation zielt darauf ab, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Berliner Behörden stufen die Klimagruppe jedoch nicht als kriminelle Vereinigung ein.