In einem juristischen Verfahren, das die Grenzen zwischen medizinischer Ethik und rechtlichen Vorschriften beleuchtet, hat das Amtsgericht Neubrandenburg einen Streit um ein „unrichtiges Gesundheitszeugnis“ als „Maskenbefreiung“ beendet. Ein Strafverfahren gegen eine 41-jährige Lehrerin wurde aufgrund geringer Schuld eingestellt. Die Frau muss jedoch eine Geldauflage von 400 Euro an die Staatskasse zahlen, um die endgültige Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Dies berichtete der Nordkurier.

Im Fokus des Prozesses stand die Behauptung, die Lehrerin habe bei einer Corona-Protestaktion im Januar 2021 ein gefälschtes Attest vorgezeigt. Dieses Attest stammte von einem Kinderarzt aus Uelzen (Niedersachsen) und wurde ausgestellt, ohne dass eine körperliche Untersuchung der Frau stattfand. Der betreffende Arzt ist bereits wegen rund 30 ähnlicher Vorfälle von der Justiz verwarnt worden. Ein zuvor erlassener Strafbefehl über 1000 Euro hatte die Frau zum Einspruch veranlasst.

Ärztliche Untersuchung unerlässlich

Ein wichtiger rechtlicher Aspekt in diesem Zusammenhang ist, dass Ärzte Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht nur ausstellen dürfen, wenn sie die betreffenden Personen vorher untersucht haben. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass solche Atteste als unrichtig gelten, wenn die erforderliche Untersuchung nicht stattgefunden hat. Dies wurde in einem Beschluss vom 16. November 2022 (Az. 2 Ss 137/22) klargestellt, wonach im Falle von unrechtmäßigen Attesten möglicherweise der Tatbestand des § 278 StGB erfüllt ist, der das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse betrifft. Der Arzt in diesem Fall wurde für das Ausstellen von 29 Gesundheitszeugnissen ohne körperliche Untersuchung mit einer Geldstrafe von 8.400 Euro bestraft.

Der Fall wirft auch Fragen nach der Verantwortung der Ärzte auf. Eine körperliche Untersuchung ist grundsätzlich Voraussetzung dafür, dass ein Ärztliches Attest gültig und rechtlich einwandfrei ist. Zudem bleibt in diesem speziellen Fall unklar, ob auf den ausgestellten Bescheinigungen vermerkt war, dass sie ohne Untersuchung ausgestellt wurden, was für die Beurteilung der Strafbarkeit relevant sein könnte, wie das Amtsgericht noch klären muss. Dies betonte LTO.

Gesundheitszeugnisse und ihre Bedeutung

Zusammenhang von gesundheitlichen Attesten und den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist ebenfalls relevant, besonders im Hinblick auf Gesundheitszeugnisse. Diese Dokumente, die gemäß § 43 IfSG ausgestellt werden, dienen der Aufklärung über Infektionskrankheiten und Hygienestandards, insbesondere in Berufen mit direktem Kontakt zu Lebensmitteln. Geschäftsführer sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihre Mitarbeiter die erforderlichen Belehrungen erhalten und gesetzliche Vorgaben einhalten, wie auf Infektionsschutzbelehrung nachzulesen ist. Ein Gesundheitszeugnis kann nur ausgestellt werden, wenn zuvor eine Belehrung durchführt wurde, die alle relevanten Hygienemaßnahmen und Übertragungswege von Krankheiten behandelt.

Der Fall der Lehrerin in Neubrandenburg illustriert nicht nur die Herausforderungen und rechtlichen Fallstricke, die mit der Ausstellung von Gesundheitszeugnissen verbunden sind, sondern auch die weitreichenden Implikationen für das öffentliche Gesundheitswesen und die Verantwortung der Mediziner.