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Klimaaktivisten vor Gericht: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Letzte Generation

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Last Generation erhoben, da sie verdächtigt werden, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Ermittlungen laufen bereits seit eineinhalb Jahren. Den Angeklagten werden mehrere Angriffe auf Anlagen der PCK-Erdölraffinerie Schwedt und einer Ölpipeline in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern vorgeworfen. Zusätzlich sollen sie am Hauptstadtflughafen BER und im Barberini-Museum in Potsdam Aktionen durchgeführt haben.

Die Staatsanwaltschaft München und Flensburg ermitteln ebenfalls gegen Mitglieder der Gruppe „Last Generation“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung bzw. Mitgliedschaft in dieser. Die Aktivisten äußerten sich besorgt über die Anklage und beklagten, dass ihr friedlicher Protest unrechtmäßig kriminalisiert werde. Die Staatsschutzstrafkammer des Landgerichts Potsdam wird entscheiden, wann der Prozess gegen die Umweltaktivisten beginnen wird.

Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin begründet die Vorwürfe damit, dass die Angeklagten Teil einer Untergruppe der „Letzten Generation“ seien, die Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen haben. Diese Straftaten sollen in einem Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 stattgefunden haben und beinhalten die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Störung des öffentlichen Betriebs, Nötigung und Sachbeschädigung. Ermittlungen und Durchsuchungen gegen Mitglieder der Last Generation wurden in mehreren Bundesländern durchgeführt, was zu einer politischen Debatte geführt hat.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, unter anderem für Angriffe auf Ölanlagen und -leitungen verantwortlich zu sein, sowie für eine Attacke auf ein Gemälde von Claude Monet im Barberini-Museum in Potsdam. Weitere Aktionen sollen die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER und ein Farbanschlag auf ein Privatflugzeug beinhalten. Last Generation setzt sich vor allem für stärkere Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Klimakrise ein und wurde bekannt durch Straßenblockaden und spektakuläre Protestaktionen. Berlin hat die Gruppe nach einer Prüfung im Jahr 2023 jedoch nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft.

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