Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben. Die Ermittlungen erstreckten sich über rund eineinhalb Jahre. Den Angeklagten wird vorgeworfen, Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Weitere Aktionen wurden am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam durchgeführt.
Die Staatsanwaltschaft in Neuruppin erklärte, dass die Beschuldigten als Mitglieder einer Teilgruppe der „Letzten Generation“ einigten sich darüber, Straftaten zu begehen, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung werden den Angeklagten auch Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung zur Last gelegt. Die Taten sollen im Zeitraum zwischen April 2022 und Mai 2023 begangen worden sein.
Die Umweltaktivisten beklagen, dass ihr Protest zu Unrecht kriminalisiert werde und sprechen von einem Einschüchterungsversuch. Die Letzte Generation betont, dass ihr Ziel darin bestehe, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Trotz des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung entfaltete sich eine politische Debatte, in der Grüne und Linke das Vorgehen gegen die Letzte Generation kritisierten, während Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann Anhaltspunkte für eine kriminelle Vereinigung sahen.
Die angeklagten Mitglieder der Letzten Generation müssen sich nun vor Gericht verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt ebenfalls gegen Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt ebenfalls ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
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