Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben. Die Anklage lautet auf den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Ermittlungen erstreckten sich über etwa anderthalb Jahre. Den Angeklagten wird vorgeworfen, mehrere Angriffe auf Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verübt zu haben. Darüber hinaus sollen sie Aktionen am Flughafen BER in Berlin und im Museum Barberini in Potsdam durchgeführt haben. Die Staatsanwaltschaft prüfte den Verdacht seit Dezember 2022 und führte Durchsuchungen in verschiedenen Bundesländern durch.
Neben der Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft München gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie gegen zwei weitere wegen Unterstützung. Ebenso führt die Staatsanwaltschaft Flensburg ein entsprechendes Ermittlungsverfahren.
Die Staatsschutzstrafkammer des Landgerichts Potsdam muss nun darüber entscheiden, wann der Prozess gegen die Umweltaktivisten beginnt. Die Letzte Generation hat den Vorwurf stets als Einschüchterungsversuch bezeichnet und beklagt, dass ihr friedlicher Protest zu Unrecht kriminalisiert werde.
Die Angeklagten sollen im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 verschiedene strafbare Handlungen begangen haben, darunter Störungen öffentlicher Betriebe, Nötigungen und Sachbeschädigungen. Die Ermittler führten Durchsuchungsaktionen durch, nachdem es zu Störaktionen kam. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft löste eine politische Debatte aus, bei der die Grünen und die Linken das Vorgehen kritisierten, während Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen und Justizministerin Susanne Hoffmann Anzeichen für eine kriminelle Vereinigung sahen.
Die Letzte Generation setzt sich nach eigenen Angaben dafür ein, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, um entschiedener gegen die Klimakrise vorzugehen. Die Gruppe wurde vor allem durch Straßenblockaden bekannt, bei denen Mitglieder sich auf dem Asphalt festklebten. Eine Prüfung der Senatsjustizverwaltung in Berlin im Jahr 2023 ergab jedoch, dass die Klimagruppe nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft wird.
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