Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe Letzte Generation erhoben, die verdächtigt werden, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Die Ermittlungen erstreckten sich über eineinhalb Jahre und führten zu Vorwürfen wegen mehrerer Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt und einer Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Zusätzlich werden Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam den Angeklagten zur Last gelegt. Seit Dezember 2022 führte die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in mehreren Bundesländern durch.
Neben den Ermittlungen in Neuruppin ermittelt auch die Generalstaatsanwaltschaft München gegen fünf Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation sowie gegen zwei weitere Personen wegen Unterstützung. Ein ähnliches Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft Flensburg geführt. Die Klimaaktivisten äußerten sich besorgt über den Vorwurf der kriminellen Vereinigung und betrachten dies als Einschüchterungsversuch, indem ihr Protest als kriminell dargestellt wird. Eine Versammlung des Bündnisses „Menschen gegen Öl“ am Washingtonplatz in Berlin wird für Mittwoch geplant.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Anklage damit, dass die Beschuldigten Mitglieder einer Teilgruppe der Letzten Generation seien, die sich zur Begehung von Straftaten entschlossen und daran teilgenommen haben. Der Tatvorwurf erstreckt sich über den Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 und beinhaltet Straftaten wie die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung. Nach den Störaktionen führten Durchsuchungen im Dezember 2022 zu Kontroversen in der politischen Debatte, wobei Grüne und Linke das Vorgehen gegen Letzte Generation kritisierten.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Mai und Oktober 2022 an Manipulationen an Ölanlagen in Schwedt beteiligt gewesen zu sein, dabei mehrere Schäden an Unternehmen und Infrastruktur verursacht zu haben. Zudem werden sie für einen Angriff auf ein Gemälde des Impressionisten Claude Monet im Museum Barberini in Potsdam verantwortlich gemacht. Weitere Vorwürfe beinhalten die Blockierung von Start- und Landebahnen am Flughafen BER sowie einen Farbangriff auf ein Privatflugzeug. Die Letzte Generation betont, ihren Protest als Maßnahme zur Erhöhung des Drucks auf die Bundesregierung in Bezug auf die Klimakrise zu sehen. Im Jahr 2023 wurde die Klimagruppe nach einer Prüfung durch die Senatsjustizverwaltung Berlin nicht als kriminelle Vereinigung eingestuft.
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