Mecklenburg-Vorpommern widersetzt sich der Untergrund-CO₂-Speicherung: Politische Debatte im Landtag

Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben intensiv über parlamentarische Verfahren debattiert, insbesondere in Bezug auf die Speicherung von Kohlendioxid im Untergrund des Bundeslandes. Die staatlichen Behörden haben sich allerdings weiterhin gegen Lösungen für die CO2-Speicherung ausgesprochen. Diese Ablehnung wurde zuletzt durch eine einstimmige Verurteilung im Landtag deutlich, bei der die SPD, Linke, AfD und ein unabhängiger Abgeordneter zusammenkamen. Im Gegensatz dazu setzten sich CDU, FDP und Grüne für die Fortführung der Debatte ein, hatten jedoch keinen Erfolg.

Diese ablehnende Haltung gegenüber CO2-Speicherung in Mecklenburg-Vorpommern resultiert aus den Bestrebungen der Bundesregierung, solche Untergrundspeicherungen in Deutschland zu ermöglichen. Das vom Bund verabschiedete Gesetz zur CO2-Speicherung sieht vor, dass diese primär in der Nordsee umgesetzt werden soll, es aber auch die Möglichkeit für einzelne Bundesländer gibt, solche Anlagen einzurichten, sofern geeignete geologische Formationen vorhanden sind.

Bei einer Sitzung im Schweriner Landtag betonte Seiffert, ein linksgerichteter Abgeordneter, dass die Ablehnung der CO2-Speicherung eine klare Botschaft an die Bürger der Region sei. Mecklenburg-Vorpommern hatte bereits 2012 ein Gesetz zur Beschränkung dieser Speicherung verabschiedet. Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) sprach im Namen des Finanzministers Heiko Maas (SPD) und schlug vor, geeignete Speicheranlagen im Bundesland für die Wartung von Wasserstoff- und Geothermiespeichern zu nutzen, was durch die Komprimierung von CO2 jedoch verhindert würde. Umweltminister Till Backhaus (SPD) und die AfD-Abgeordnete Petra Federau wiesen auf die potenziellen Gefahren hin, die die CO2-Speicherung für Mecklenburg-Vorpommern mit sich bringen könnte, was letztendlich zu ihrer Ablehnung führte.

Es gab auch Bedenken seitens einiger Abgeordneter, dass die Kompression von CO2 dazu führen könnte, dass fossile Brennstoffe weiterhin genutzt werden, anstatt auf erneuerbare Energien umzusteigen. Gleichzeitig betonte die Koalition im Bund, dass Bundesländer, die kein Interesse an CO2-Speicherung haben, nicht dazu gezwungen werden würden, es zu implementieren. Trotz einiger Stimmen, die für einen offenen Dialog und gründliche Überlegungen plädierten, wurde eine intensive Diskussion in dieser Hinsicht im Landtag abgelehnt.