Der Landtag in Schwerin hat nach intensiver Debatte das neue Kita-Gesetz beschlossen. Eine bedeutende Änderung ist die Senkung des Betreuungsschlüssels von 1:15 auf 1:14, was eine bessere Betreuung für Vier- bis Sechs-Jährige ermöglichen soll. Zudem sollen Fachkräfte durch Assistentinnen entlastet werden, die bei ausreichender Berufserfahrung auch kleinere Gruppen betreuen können. Die Ausbildungsvergütungen für angehende Erzieherinnen und Erzieher werden um mehr als 100 Euro erhöht, in der Hoffnung, dass dies zu einem größeren Zulauf von Schulabgängern in die Erzieherausbildung führt.
Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Linke verabschiedet. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, während AfD, CDU und FDP gegen das Gesetz stimmten, da sie weitergehende Änderungen forderten. Verschiedene Änderungsanträge erhielten keine Mehrheit, darunter der Vorschlag der CDU, auch in Krippen und Horten den Betreuungsschlüssel zu senken.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verteidigte die Entscheidung, die Bundesmittel für die Verbesserung der Kita-Angebote zu nutzen, um die Abschaffung der Elternbeiträge in Mecklenburg-Vorpommern zu finanzieren. Sie betonte die Bedeutung der kostenfreien Kita als wichtige familienpolitische Maßnahme, um eine gute Bildung für alle Kinder von Anfang an zu gewährleisten. Die Verringerung der Fachkraft-Kind-Quote sei ein erster Schritt, aber es bestehe weiterer Handlungsbedarf, wie von Bürgerinitiativen und Gewerkschaften gefordert.
Die Bildungsministerin Simone Oldenburg würdigte die Gesetzesänderung als einen weiteren Schritt zur Qualitätsverbesserung in den Kitas und wies darauf hin, dass jährlich zusätzliche Millionen für die Verbesserung des Betreuungsschlüssels erforderlich sind. Mecklenburg-Vorpommern hebt sich durch die Bereitstellung von ausreichend Kita-Plätzen positiv ab, obwohl die Gruppengrößen als verbesserungswürdig angesehen werden. Die Anstrengungen zur nachhaltigen Qualitätssteigerung in den Kitas werden als notwendig erachtet.
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