Schwerin. Der Aufschrei wird lauter! Im Schatten von überquellenden Aktenbergen und frustrierten Investoren wird der Ruf nach schnellem Handeln immer dringlicher. Das Schweriner Wirtschaftsministerium steht in der Kritik, weil es Anträge für neue Solarparks jahrelang ignoriert!
„Wir reden hier von Milliardeninvestitionen, die einfach im Regal liegen!“, wettert Hannes Damm, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Landtag, der die Situation als katastrophal bezeichnet. In normalen Zeiten könnte man von Bürokratiemangel sprechen – doch was hier passiert, ist unakzeptabel!
Offene Anträge ohne Ende!
Im Ministerium dräuen 233 Anträge für Freiflächen-Photovoltaikanlagen, aber nur 73 wurden bewilligt! Und von den restlichen 24 Anträgen in Bearbeitung ist kein Ende in Sicht. Ein Landwirt aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim, der sich um immerhin 90 Millionen Euro schwerreiche Solarparks bemüht, wartet auf eine Antwort – seit zwei Jahren! „Ich habe nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten!“, empört sich der Bauer, der im besten Fall für seine Gemeinde 150.000 Euro jährlich einbringen könnte.
Die Geduld hat ihre Grenzen, denn die zuständige Abteilung ist telefonisch nicht erreichbar, und E-Mails verhallen ungehört! Während seine Konkurrenz bereits grünes Licht für ihre Projekte erhält, bleibt er im Dunkeln stehen. „Das ist einfach ungerecht!“, betont der verzweifelte Landwirt, der anonym bleiben möchte, um nicht gänzlich aus dem Geschäft gedrängt zu werden.
Mecklenburg-Vorpommern im Rückstand
Matthias Kaulmann von der Schweriner Firma Naturwind lässt ebenfalls aufhorchen: „Im Vergleich zu anderen Bundesländern, die uns um Längen voraus sind, sind wir hinterher!“ Wo in Brandenburg eine einzige Bauanmeldung innerhalb weniger Wochen ausreicht, muss in MV ein zähes Zielabweichungsverfahren durchlaufen werden, das sage und schreibe 18 Monate in Anspruch nehmen kann!
Während Einkaufszentren im Rekordtempo hochgezogen werden, dauert es bei den Solarparks ewig. „Das ist alles sehr zeitintensiv!“, klagt Kaulmann. Und was sagt das Ministerium? Keine durchschnittliche Bearbeitungszeit, denn das ist angeblich „nicht aussagekräftig“. Stattdessen müssen Antragsteller oft nachbessern, da ihre Anträge unvollständig sind. Ein Punktesystem zur Überprüfung von Anträgen sorgt für zusätzliche Verwirrung und wenig klare Antworten!
Die Uhr tickt! Solarparks könnten helfen, unsere Energieversorgung zu transformieren und gleichzeitig für massive Investitionen sorgen. Doch solange die Behörde abtaucht, bleibt der Traum von einer grünen Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern auf der Strecke!