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CDU fordert: Agrarminister lehnt Rücktritt ab und setzt umstrittene Jagdverordnung in Kraft

Der Koalitionsstreit in Brandenburg um die Jagdverordnung hat sich verschärft, als der Jagdverband Agrarminister Axel Vogel zum Rücktritt aufforderte. Die CDU ist nun ebenfalls in den Streit involviert und fordert, dass Vogel die Verordnung stoppen solle. Andernfalls müsse Ministerpräsident Dietmar Woidke eingreifen, so der CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann. Die Diskussion dreht sich auch um den Vorwurf, dass der Minister die Verbände bei der Verordnung unzureichend einbeziehe.

Trotz der Kritik sollen die Änderungen der Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz laut Vogel wie geplant am 1. Juni in Kraft treten. Die geplanten Änderungen beinhalten unter anderem ein Verbot von Totschlagfallen, neue Jagdzeiten für Hirsche und Rehe sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Bisam und Nutria. Der Landesjagdverband hat Vogel vorgeworfen, ideologisch voreingenommen zu sein und Beteiligungsverfahren sowie den Landesjagdbeirat zu missachten.

Die CDU-Fraktion fordert Vogel auf, die Verordnung zu stoppen, andernfalls solle Ministerpräsident Woidke einschreiten. Redmann kritisiert, dass Vogels Politik sich gegen den ländlichen Raum richte. Obwohl die Forderung nach Vogels Rücktritt vom Landesjagdverband kam, distanzierte sich Redmann davon und wies darauf hin, dass bald Landtagswahlen anstehen.

Vogel weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Verordnung in Absprache mit der CDU entstanden sei. Er betont, dass die Neuregelungen auch im zuständigen Fachausschuss des Landtags und im Koalitionsausschuss diskutiert wurden. Die SPD zeigt zwar ebenfalls Kritik am Dialog mit Verbänden, fordert jedoch nicht den Rücktritt von Vogel und lehnt einen Einschalt des Regierungschefs ab.

Zwar wird die Jagdverordnung von einigen Naturschutzverbänden begrüßt, jedoch fordert der Landesjagdverband nach wie vor den Rücktritt des Ministers. Die geplante Änderung, Nutrias und Bisams aus dem Jagdrecht zu entfernen, stellt einen weiteren Streitpunkt dar. Einige Verbände sehen darin Fortschritte, während andere den Minister zum Rücktritt drängen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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