Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern macht sich Sorgen, dass aufgrund zusätzlicher finanzieller Belastungen für die EU weniger Geld aus Brüssel in das Bundesland fließen könnte. Insbesondere die Kohäsionspolitik, die Programme wie ELER (für Landwirtschaft und ländliche Räume), EFRE (für die Wirtschaft) und ESF (für den sozialen Bereich) umfasst, steht möglicherweise vor Kürzungen. Diese Fonds sind die größten EU-Investitionsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern und finanzieren eine Vielzahl von Einzelprojekten.
Die Landesregierung betont, dass bei einer Kürzung dieser Mittel viele Projekte entweder gar nicht mehr oder nur in reduziertem Umfang gefördert werden könnten. Die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes wurde maßgeblich durch diese Investitionen vorangetrieben. Angesichts der aktuellen Herausforderungen wie dem Schutz der Außengrenzen und der Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg fordert die Regierung, langfristig notwendige Investitionsprogramme wie die Kohäsionspolitik nicht zu reduzieren.
Es wird darauf hingewiesen, dass Mecklenburg-Vorpommern allein zwischen 2021 und 2027 rund 925 Millionen Euro aus dem EFRE-Fonds, 333 Millionen Euro aus dem ESF-Fonds und von 2023 bis 2027 etwa 616 Millionen Euro aus dem ELER-Fonds erhält. Diese EU-Gelder haben entscheidend zur Entwicklung des Bundeslandes beigetragen, und ein Wegfall dieser Mittel würde die Fortschritte gefährden. Die Landesregierung hat daher den Landtag über ihre Befürchtungen informiert.