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Kritik am Vierten Bürokratieentlastungsgesetz: Minister Geue warnt vor Folgen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) äußerte Bedenken hinsichtlich der aktuellen Pläne der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie. Seiner Meinung nach könnten diese Pläne dazu führen, dass die Bekämpfung von Steuervergehen geschwächt wird. Geue betonte die Bedeutung des Schutzes der Steuergerechtigkeit und die effektive Bekämpfung von Steuerhinterziehung als grundlegende Prinzipien einer gesunden Finanzpolitik. Er lehnte insbesondere eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege ab, da dies im Widerspruch zu den bisherigen Finanzpolitik-Prinzipien stehe.

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das von der Ampel-Regierung angestrebt wird, sieht unter anderem eine Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre vor. Die Bundesregierung schätzt, dass dies eine jährliche Entlastung für die Wirtschaft von etwa 944 Millionen Euro mit sich bringen könnte. Allerdings wies Geue darauf hin, dass die Änderung den Staat jährlich auch 200 Millionen Euro kosten könnte, da Steuerhinterziehung möglicherweise nicht mehr so effektiv verfolgt werden könnte.

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Geue zweifelt an der tatsächlichen Bürokratieentlastung durch das Gesetz, da Unternehmen nun unterschiedliche Aufbewahrungsfristen für verschiedene Arten von Dokumentationen einhalten müssten. Er kritisierte, dass der Gesetzentwurf zwar Bürokratieabbau impliziere, aber letztendlich zu einem Anstieg der Bürokratie führen würde. Gerade im Zeitalter der fortschreitenden Digitalisierung sei die elektronische Belegaufbewahrung immer gängiger.

Gemäß Angaben des Finanzministeriums in Mecklenburg-Vorpommern wurden im Jahr knapp 1000 Strafverfahren wegen des Verdachts auf Steuervergehen eingeleitet. Zudem prüfen Steuerfahnder jährlich 200 bis 300 Fälle. Die erfasste Summe hinterzogener Steuern erreichte 2023 den höchsten Wert in den letzten fünf Jahren. Trotzdem blieben Informationen zur Dauer dieser Verfahren aus.

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