Klageverfahren abgelehnter Asylbewerber in MV: Richterstellen und Beschleunigung der Asylverfahren

Mehr Richter sollen Asylklageverfahren in MV beschleunigen

In Mecklenburg-Vorpommern zieht sich die Bearbeitung von Asylklageverfahren oft über mehr als ein Jahr hin. Die Verwaltungsgerichte in Greifswald und Schwerin haben Mühe gehabt, die Verfahrensdauer zu verkürzen. Laut des Schweriner Justizministeriums, waren es 2023 beispielsweise im Verwaltungsgericht Greifswald im Schnitt 14,5 Monate bis zur Entscheidung – eine Verbesserung im Vergleich zu 2022 mit 19,2 Monaten, jedoch immer noch zu lang. Gleichzeitig dauerte es am Verwaltungsgericht Schwerin im vergangenen Jahr durchschnittlich 13,3 Monate, was ebenfalls eine Verbesserung gegenüber den 15,1 Monaten des Vorjahres darstellt.

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, hat das Justizministerium reagiert und fünf zusätzliche Richterstellen geschaffen, die derzeit besetzt werden. Dank dieser Maßnahme sollen die Verwaltungsgerichte in Schwerin und Greifswald in der Lage sein, jeweils eine extra Kammer für die Bearbeitung von Asylverfahren einzurichten. Dieser Schritt ist Teil einer Initiative von Bund und Ländern, die im März beschlossen haben, Asylverfahren zu beschleunigen. Das Hauptziel ist es, die Verfahrensdauer auf unter ein halbes Jahr zu reduzieren.

Bundesjustizminister Marco Buschmann betonte, dass Asylklageverfahren im Durchschnitt zwei Jahre dauern. Er betonte die Wichtigkeit, dass diese Verfahren zukünftig innerhalb weniger als einem halben Jahr abgeschlossen werden. Eine beschleunigte Bearbeitung der Asylklageverfahren birgt nicht nur Vorteile für abgelehnte Asylbewerber, die schneller Gewissheit über ihren Aufenthaltsstatus erhalten, sondern ermöglicht auch den Behörden, Ressourcen freizusetzen, um Asylsuchenden, die bleiben dürfen, besser zu unterstützen – sei es durch Bildungsangebote oder die Integration in den Arbeitsmarkt.