Innere Sicherheit in Gefahr: Polizei meldet 319 Straftaten vor Europa- und Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern

Im Zusammenhang mit der Europa– und Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern wurden bislang 319 Straftaten im Land registriert. Davon wurden 78 Fälle politisch motivierter Kriminalität links zugeordnet, während 62 der politisch motivierten Kriminalität rechts zugeordnet wurden. Das Innenministerium in Schwerin gab bekannt, dass weitere 175 Straftaten in die Kategorie „sonstige Zuordnung“ fallen.

Als Reaktion auf diese Vorfälle hat die Polizei ihre Schutzkonzepte verstärkt, um Wahlhelfer und ehrenamtliche Kandidaten zu schützen. Betroffene können die Polizei über eine zentrale Rufnummer erreichen, die den Landesverbänden der Parteien zur Verfügung steht. Innenminister Christian Pegel betonte, dass Personen, die sich unmittelbar bedroht fühlen, sich in jedem Fall an den polizeilichen Notruf 110 wenden sollten.

Die Linke in Schwerin sorgte für Kontroversen, als sie bekannt gab, dass sie ihre Wahlkämpfer auf Wunsch mit Pfefferspray ausrüstet, um sich im Notfall verteidigen zu können. Andere Parteien reagierten kritisch auf diese Maßnahme. Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, warnte vor übertriebener Hysterie, während SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner dazu aufrief, bei Bedrohungen unverzüglich die Polizei zu informieren. Die Europa- und Kommunalwahl ist für den 9. Juni geplant.