Innenminister Reul im Fokus: Befragung zu mutmaßlichem Schleuser-Chef

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wird im Zuge von Ermittlungen zu Einschleusungen vermögender Ausländer nach Deutschland ausführlich vom Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags befragt. Ein Anwalt aus dem Raum Köln, der angeblich das Oberhaupt einer Schleuserbande war und zeitweise inhaftiert war, stand im Mittelpunkt von Reuls Untersuchung. Dieser Anwalt unterstützte den Landtagswahlkampf des CDU-Abgeordneten mit fast 30.000 Euro.

Reul gab zu, dass er bei insgesamt acht Treffen mit dem Anwalt aus Köln den Eindruck hatte, dass dieser konservativ und durch seine Religion geprägt war. Er betonte, dass er nie den Verdacht hatte, dass der Anwalt in illegale Aktivitäten verwickelt sein könnte. Dies führte dazu, dass er kein Problem damit hatte, dass die Partei die großzügigen Spenden akzeptierte. Die Schleuserbande wird beschuldigt, vermögenden Personen aus China und dem Oman Aufenthaltsgenehmigungen für Deutschland verschafft zu haben.

Die Polizei durchsuchte im April Wohnungen in acht Bundesländern im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die vermeintliche Schleuserbande. Es besteht der Verdacht, dass die mutmaßlichen Schleuser möglicherweise Beamte in Behörden bestochen haben, um sicherzustellen, dass ihre ausländischen Klienten die gewünschten Aufenthaltsgenehmigungen erhielten. Die Befragung von Herbert Reul durch den Innenausschuss des Landtags wird dazu beitragen, weitere Erkenntnisse über die Verbindungen zwischen Politikern und Personen im Zusammenhang mit Schleusertätigkeiten zu gewinnen.