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Grüne fordern Beibehaltung der Landeshoheit über Klima-Stiftung MV

Die Grünen im Schweriner Landtag haben deutlich gemacht, dass sie gegen die Privatisierung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV sind. Sie betonen, dass die Institution weiterhin unter Landeshoheit bleiben sollte und lehnen damit den Plan zur Privatisierung ab. Die Grünen sehen die Streichung staatlicher Einflussmöglichkeiten aus der Satzung der Stiftung als problematisch an, da dadurch die Aufklärungsarbeit erschwert werde. Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich forderte die Landesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Privatisierung zu verhindern.

Die Stiftung ist vor allem wegen ihrer Finanzierung aus Russland umstritten. Die Nord Stream 2 AG, eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom, hat erhebliche Geldmittel für Umweltprojekte in die Stiftung eingebracht. Zudem wurden wirtschaftliche Aktivitäten zur Fertigstellung der russisch-deutschen Gasleitung mit beträchtlichen Mitteln unterstützt. Ein Sonderausschuss des Landtags beschäftigt sich mit den Umständen der Stiftungsgründung und den Aktivitäten der Stiftung.

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Der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering hat kürzlich seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der Stiftung erklärt, um den Weg für die Überführung der Institution in die Zivilgesellschaft freizumachen. Trotz des Beschlusses des Landtags zur Auflösung der Stiftung im März 2022 aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine, bestehen gesetzliche Hindernisse, die einer Auflösung entgegenstehen.

Die Grünen kritisieren Sellering dafür, die Aufklärung der Vorgänge im Zusammenhang mit der Klimastiftung behindert zu haben. Sie fordern Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf, schnellstmöglich eine geeignete Nachfolge gemäß der Stiftungssatzung zu bestimmen, um die Aufklärungsarbeit zu unterstützen und voranzutreiben. Ein Untersuchungsausschuss setzt seine Beweiserhebung fort, wobei auch ein Referatsleiter aus dem Finanzministerium befragt werden soll, der an der Entstehung der Stiftungssatzung beteiligt war.

Sellering hat angeboten, als Zeuge im Untersuchungsausschuss auszusagen, nachdem er seinen Rücktritt verkündete, um einem möglichen Interessenkonflikt vorzubeugen. Die Sitzung des Unterausschusses, zu der Sellering als Vorstandsvorsitzender geladen war, wurde kurzfristig abgesagt. Die Parteien erwarten nun eine transparente Aufklärung der Vorgänge rund um die Stiftung, um das Vertrauen in die Institution wiederherzustellen und mögliche Missstände zu benennen.

Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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