Das Verwaltungsgericht Greifswald wird voraussichtlich über die Kontroverse bezüglich der teilweisen Verschiebung der Stadtvertreterwahl in Neubrandenburg am 9. Juni entscheiden. Die Partei Die Basis plant, die Entscheidung der Stadtverwaltung vor Gericht anzufechten, da fehlerhafte Wahlzettel zu Unstimmigkeiten führen. Ein Antrag auf Einstweilige Verfügung wird vorbereitet, um vorläufigen Rechtsschutz zu erlangen.
Die Partei argumentiert, dass die ursprünglich geplante Absage und Verschiebung der Wahl in nur einem von drei Wahlbereichen zu taktischem Wahlverhalten führen könnte. Sie fordert daher die Absage und Nachholung der Wahl für alle drei Wahlbereiche, um Chancengleichheit zu gewährleisten.
Die Stadtverwaltung von Neubrandenburg hatte die Absage der Wahl im Wahlbereich eins verkündet, da rund 1500 Wahlzettel fehlerhaft waren und somit nicht gewertet werden konnten. Die Wahl in diesem Bereich soll mindestens vier Wochen nach dem ursprünglichen Wahltermin nachgeholt werden. Fehler auf den Wahlzetteln führten dazu, dass Kandidaten falsch aufgeführt und andere komplett fehlten.
Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns und der Landeswahlleiter stimmten der teilweisen Verschiebung der Stadtvertreterwahl in Neubrandenburg zu. Es wurde jedoch betont, dass die Wahlen zum Kreistag und zum Europaparlament am 9. Juni wie geplant in allen Neubrandenburger Wahlbezirken durchgeführt werden sollen. Der genaue Termin für die Nachholung der Stadtvertreterwahl wird in der kommenden Woche festgelegt.
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