Neue Struktur in Greifswalder Ausschüssen sorgt für Diskussionen
Die jüngste Sitzung der Greifswalder Bürgerschaft hat eine Neustrukturierung der Ausschüsse mit sich gebracht, was zu einigen Diskussionen geführt hat. Nach der Spaltung der CDU-Fraktion wurden die Sitze neu verteilt, wobei das Los in einigen Fällen über die Anzahl der Plätze entschied.
Gemeinsame Fraktion von Christlich Demokratischen Konservativen und AfD
Eine der entscheidenden Veränderungen war die Bildung einer neuen Fraktion durch fünf ehemalige Christdemokraten unter der Bezeichnung „Christlich Demokratische Konservative/IBG/AdbM“. Ihr Fraktionschef Axel Hochschild betonte, dass sie eine bürgerlich-konservative Politik verfolgen und nicht mehr von der AfD ausschließen wollen. Hochschild erklärte, dass vernünftige Vorschläge, unabhängig von ihrer Herkunft, unterstützt werden sollen, um die lokalen Anliegen der Bürger zu fördern.
88 Einsprüche bei Kommunalwahl prüfen
Ein weiteres Thema der Sitzung war die hohe Anzahl von Einsprüchen zur Kommunalwahl in Greifswald. Von den eingereichten 122 Einsprüchen wurden 88 als zulässig befunden und sollen nun überprüft werden, hauptsächlich bezüglich der Wählbarkeit von Kandidaten, wie im Fall von Nikolaus Kramer (AfD).
Verbesserung der Bürgerbeteiligung durch Bürgersprechstunden
Zusätzlich zu den strukturellen Veränderungen kündigte Bürgerschaftspräsidentin Madeleine Tolani an, regelmäßige Bürgersprechstunden einzuführen, um die Einwohner stärker in den politischen Prozess einzubeziehen. Die erste Sprechstunde ist für den 19. September 2024 von 16 bis 18 Uhr geplant.