GreifswaldPolitik

CDU gegen Wahltermin: Verwaltungsgericht Greifswald soll Entscheidung treffen

Machtkampf in Greifswald: CDU fordert Verschiebung der Vize-OB-Wahl

Die CDU-Fraktion in der Greifswalder Bürgerschaft, unter der Leitung von Fraktionschef Axel Hochschild, hat Klage vor dem Verwaltungsgericht Greifswald gegen den angesetzten Wahltermin am 6. Juni für den Vize-OB-Posten eingereicht. Die Christdemokraten beanstanden, dass das Datum nur drei Tage vor der Kommunalwahl liegt und die aktuelle grün-rot-rote Mehrheit wahrscheinlich ihren eigenen Kandidaten für das Amt des Beigeordneten schnell durchsetzen möchte. Die Hoffnung der CDU liegt nun darauf, dass das Verwaltungsgericht den Beschluss der umstrittenen Sondersitzung vom 31. Januar kippen wird.

In der besagten Sitzung kam es zu einem Eklat, als die Zuschauerin Eva Nehmzow des Saales verwiesen wurde und nur die SPD, Grünen und Linke/Tierschutzpartei über den Termin abstimmen konnten, da die anderen Mitglieder, darunter CDU, AfD und Einzelmitglieder, aus Protest den Saal verlassen hatten. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hatte die Sitzung einberufen, um einen Wahltermin möglichst kurz vor oder nach der Kommunalwahl zu gewährleisten. Die Stadt argumentierte, dass ein späterer Termin aufgrund der Amtszeit von Jeannette von Busse (CDU) nach ihrem Ausscheiden zu eng wäre.

Inzidenztracker

Dem widerspricht jedoch das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde in einer Stellungnahme, welche von der CDU zitiert wird. Laut dieser Behörde hätte von Busse genügend Zeit für einen geordneten Übergang, ohne dass ein so früher Wahltermin notwendig wäre. Infolgedessen möchte die CDU das Verwaltungsgericht über die Angelegenheit entscheiden lassen und hat einen Antrag eingebracht, um den Wahltermin auf den 30. September zu verschieben. Kritik äußerte die CDU auch daran, dass die Sondersitzung nur von 21 Bürgerschaftsmitgliedern beschlussfähig durchgeführt wurde, obwohl die Stadtverwaltung diesen Vorwurf auf Anfrage der örtlichen Zeitung entkräftet hat.

Neben Jeannette von Busse bewirbt sich Achim Lerm, derzeitiger Leiter des Haupt- und Personalamtes und parteilos, um den Vize-OB-Posten. Die Bürgerschaft war laut der Stadtverwaltung in der besagten Sondersitzung am 31. Januar beschlussfähig, da mehr als ein Drittel der 43 Mitglieder anwesend war. Die Diskrepanzen bezüglich des Wahltermins und der Prozeduren sollen nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald geklärt werden, während die CDU weiterhin auf die Verschiebung des Wahltermins drängt.

Mit einem beeindruckenden Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist unser Redakteur und Journalist ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Als langjähriger Bewohner Deutschlands bringt er sowohl lokale als auch nationale Perspektiven in seine Artikel ein. Er hat sich auf Themen wie Politik, Gesellschaft und Kultur spezialisiert und ist bekannt für seine tiefgründigen Analysen und gut recherchierten Berichte.
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"