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Finanzminister Geue warnt vor Bürokratieabbau-Folgen

Der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Heiko Geue (SPD), äußerte Kritik an den aktuellen Plänen der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie, da er befürchtet, dass die Bekämpfung von Steuervergehen dadurch geschwächt wird. Geue betonte die Bedeutung des Schutzes der Steuergerechtigkeit und die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung als fundamentale Prinzipien guter Finanzpolitik. Insbesondere die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von zehn auf acht Jahre stößt bei ihm auf Ablehnung. Dem Minister zufolge sei die Regelung im direkten Widerspruch zu bisherigen Finanzpolitiken und Prinzipien. Er bedauerte zudem, dass ein Votum der Länderfinanzminister im Bundesrat keine Mehrheit fand und der Gesetzentwurf unverändert in den Bundestag eingebracht wurde.

Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel-Regierung sieht neben anderen Maßnahmen die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege vor. Während die Bundesregierung das damit einhergehende Entlastungsvolumen für die Wirtschaft auf rund 944 Millionen Euro pro Jahr schätzt, weist Geue darauf hin, dass die Änderung den Staat jährlich 200 Millionen Euro kosten würde, da die Verfolgung von Steuerhinterziehung erschwert wird. Zudem bezweifelt der Minister, dass die geplante Maßnahme zu einer spürbaren Entlastung von Bürokratie führen würde, da Unternehmen zukünftig drei verschiedene Aufbewahrungsfristen beachten müssten.

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Laut Angaben des Finanzministeriums leiten die Finanzämter in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr knapp 1000 Strafverfahren aufgrund des Verdachts auf Steuervergehen ein. Des Weiteren prüfen Steuerfahnder jährlich 200 bis 300 Fälle. Im Jahr 2023 erreichte die Höhe der erfassten hinterzogenen Steuern mit 14,6 Millionen Euro den höchsten Wert der letzten fünf Jahre. Informationen zur Dauer der Verfahren wurden nicht kommuniziert. Geue schlussfolgerte, dass die geplanten Maßnahmen weniger zu Bürokratieentlastung führen, sondern vielmehr zu einem Bürokratieaufbau.

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