Das Verwaltungsgericht Greifswald wird über die kontroverse Entscheidung zur teilweisen Verschiebung der Stadtvertreterwahl in Neubrandenburg am 9. Juni entscheiden müssen. Die Partei Die Basis plant, die umstrittene Maßnahme anzufechten und hat vor, den Antrag auf Einstweilige Verfügung noch am Freitag oder spätestens am Montag einzureichen. Der Bundesvorsitzende der Partei, Sven Lingreen, unterstützt die Mitglieder bei der juristischen Bewertung der Situation. Es wird angestrebt, vorläufigen Rechtsschutz aufgrund der Dringlichkeit zu erhalten.
Die Stadtverwaltung hatte bekannt gegeben, dass aufgrund fehlerhafter Stimmzettel die Wahl für die Stadtvertretung in einem der drei Wahlbezirke Neubrandenburgs abgesagt wurde. Etwa 1500 ungültige Wahlzettel führten zur Entscheidung, die Wahl im Bezirk 1 um mindestens vier Wochen zu verschieben. Hintergrund ist unter anderem die Nennung eines FDP-Kandidaten auf zwei Parteilisten und das Fehlen des Die Basis-Kandidaten auf den fehlerhaften Wahlunterlagen.
Die Partei Die Basis argumentiert, dass eine teilweise Wahlverschiebung zu taktischem Wählen führen könnte, sollten die anderen Wahlbereiche vorab abstimmen. Lingreen hatte das Schweriner Innenministerium aufgefordert, die Entscheidung so anzupassen, dass die Wahl in allen drei Bereichen Neubrandenburgs nachgeholt wird. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns und der Landeswahlleiter stimmten der Teilverschiebung zu, betonten jedoch, dass die Wahlen zum Kreistag und Europaparlament planmäßig in allen Bezirken abgehalten werden sollen.
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