Landesrechnungshof bemängelt fehlenden Plan für Radwegebau
In Mecklenburg-Vorpommern steht der Radwegebau unter Kritik, da der Landesrechnungshof feststellte, dass die Landesregierung keinen klaren Plan für den Ausbau des Radwege-Netzes hat. Diese fehlende Strategie wurde zusammen mit anderen Missständen wie einem übermäßigen Personalbestand, einem stockenden Digitalisierungsprozess und Kritik an Staatskanzlei-Chef Dahlemann bemängelt.
Wirtschafts- und Tourismusminister Reinhard Meyer (SPD) wies die Kritik des Rechnungshofs zurück und betonte einige Erfolge in Bezug auf den Radwegebau. Trotz der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 17 Millionen Euro für das laufende Jahr und der Schaffung von mehr als 150 Kilometern neue Radwege in den letzten fünf Jahren, sehen Kritiker wie die Grünen-Fraktion noch großen Handlungsbedarf. Ihrer Meinung nach sollte die Landesregierung die Bedeutung eines durchdachten Radwegenetzes für die Verkehrswende erkennen.
Personalpolitik und Kostenexplosion
Neben der Radwege-Thematik kritisierte der Landesrechnungshof auch die Personalpolitik der Landesregierung. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Beschäftigten in der Landesverwaltung um 1.000 auf über 36.000, was zu steigenden Personalkosten führte. Mecklenburg-Vorpommern hat damit im Vergleich zu anderen Flächenländern die zweithöchsten Ausgaben für Landespersonal.
Die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Radwegebau und der Personalpolitik verdeutlichen die Notwendigkeit einer durchdachten Finanz- und Haushaltspolitik, die sowohl die Infrastruktur als auch den Personalbestand des Landes langfristig gewährleistet.
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