Erwin Sellering: Rücktritt vom Vorstand der Klimastiftung MV sorgt für Aufsehen in Deutschland

Mecklenburg-Vorpommerns ehemaliger Ministerpräsident Erwin Sellering hat überraschend seinen Rücktritt vom Amt des Vorstandsvorsitzenden der Klimastiftung MV erklärt. Sellering teilte mit, dass er davon ausgehe, dass mit seinem Rücktritt auch das Land als Stifter zurückziehe und somit die Stiftung fortgeführt werden könne. Die Klimastiftung MV war 2021 auf Betreiben der Landesregierung gegründet worden, um den Bau der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu ermöglichen, was seit Langem zu Streitigkeiten führte. Obwohl der Landtag 2022 die Auflösung der Stiftung beschlossen hatte, lehnte Sellering dies unter Verweis auf das deutsche Stiftungsrecht ab und führte die Stiftung gegen den Willen von Parlament und Regierung weiter.

Sellering gab an, dass der Vorstand die Stiftung erfolgreich gegen alle Angriffe verteidigt habe und dass diese Angriffe rechtlich unbegründet seien. Er betonte, dass die Zukunft der Stiftung gesichert sei und dass es für ihn daher der richtige Zeitpunkt sei, zurückzutreten. Ein von Landtagspräsidentin Birgit Hesse in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden könne. Der Gutachter schlug vor, die Stiftung aus dem politischen Einfluss des Landes herauszulösen und vollständig an die Zivilgesellschaft zu übertragen, was Sellering zuletzt auch per Satzungsänderung anstrebte.

Die Klimastiftung MV ist umstritten, da sie hauptsächlich mit Geldern aus Russland finanziert wird. Die Nord Stream 2 AG, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns Gazprom, brachte 20 Millionen Euro für Umweltprojekte in die Stiftung ein, während das Land Mecklenburg-Vorpommern 200.000 Euro als Stiftungseinlage gewährte. Ein Sonderausschuss des Landtags untersucht die Umstände der Stiftungsgründung und die Tätigkeiten der Stiftung. Die Opposition im Landtag beharrt weiterhin auf der Auflösung der Klimastiftung MV aufgrund ihrer kontroversen Finanzierung und Tätigkeiten.