Erwin Sellering kündigt unerwarteten Rücktritt als Vorsitzender der Klimastiftung MV an

Erwin Sellering, der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, hat unerwartet seinen Rücktritt als Vorstandsvorsitzender der Klimastiftung MV bekannt gegeben. Er äußerte die Hoffnung, dass sein Abgang auch dazu führen würde, dass das Land sich als Stifter zurückzieht, was es der Stiftung ermöglichen würde, fortzufahren. Die Stiftung war Anfang 2021 gegründet worden, um die Vollendung der Erdgasleitung Nord Stream 2 zu unterstützen, was seit langem zu Kontroversen führt.

Trotz des Beschlusses des Landtags im März 2022, die Stiftung aufzulösen, lehnte Sellering dies unter Berufung auf die deutschen Stiftungsgesetze ab und setzte die Stiftung gegen den Willen von Parlament und Regierung fort. Er betonte, dass die Stiftung über Jahre hinweg erfolgreich gegen alle Angriffe verteidigt wurde und dass diese Angriffe nun ohne rechtliche Grundlage seien, was die Zukunft der Stiftung sichere.

Ein von Landtagspräsidentin Birgit Hesse in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu dem Schluss, dass die Stiftung nicht rechtssicher aufgelöst werden könne. Der Vorschlag des Gutachters war, die Stiftung aus dem politischen Einfluss des Landes zu lösen und vollständig an die Zivilgesellschaft zu übertragen, was Sellering zuletzt durch eine Satzungsänderung anstrebte. Die Stiftung wird kritisch gesehen, da sie hauptsächlich von russischem Geld finanziert wird, insbesondere von der Nord Stream 2 AG, einem Tochterunternehmen von Gazprom, das 20 Millionen Euro für Umweltprojekte in die Stiftung einbrachte, wobei das Land 200.000 Euro als Stiftungseinlage gewährte. Ein Sonderausschuss des Landtags untersucht die Umstände der Stiftungsgründung und die Aktivitäten der Stiftung.