Heftige Debatte über umstrittenen MSC/HHLA-Deal in der Bürgerschaft
28. September 2024 – dpa
Die kontroverse Entscheidung des rot-grünen Senats, die Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA einzusteigen, sorgt weiterhin für hitzige Diskussionen in der Hamburgischen Bürgerschaft. An diesem Montag wird erneut über das umstrittene Thema debattiert.
CDU und Linke haben das Thema erneut zur Debatte angemeldet. Die CDU fordert eine Erklärung dafür, warum die Regierungskoalition trotz Widerstands aus der Hafenwirtschaft und sogar aus den eigenen Reihen am MSC-HHLA-Deal festhält. Die Linke hingegen warnt vor einem „Ausverkauf unseres Hafens“ und fordert eine entscheidende Beteiligung der Bevölkerung mittels Referendum.
Auch die AfD hatte zuvor die Einbeziehung der Bevölkerung durch einen Volksentscheid gefordert, um die Senatspläne zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen MSC und HHLA zu überprüfen. Gemäß den aktuellen Plänen sollte die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent an dem Unternehmen halten. Zurzeit besitzt die Stadt bereits rund 70 Prozent der Aktien der HHLA.
In einer hitzigen öffentlichen Anhörung vergangene Woche hatte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft.die Pläne trotz des Widerstands von CDU, Linken und AfD befürwortet. Während dieser Anhörung äußerten alle Rednerinnen und Redner deutliche Kritik an dem geplanten Deal. Zuvor hatten Experten in zwei separaten Anhörungen erhebliche Bedenken hinsichtlich des MSC-Einstiegs geäußert. Die endgültige Entscheidung über den Deal soll in zwei Wochen fallen.