Bundesregierung setzt klare Signale: Geplante Maßnahmen zur Migration und Pflichtversicherung diskutiert

Zumindest in der Regierung scheint Bewegung in die Thematik der Migration gekommen zu sein. Dies ist das Ergebnis des Treffens der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz, bei dem verschiedene wichtige Punkte besprochen wurden. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte sich anschließend positiv zu den erzielten Fortschritten.

Ein bedeutender Schritt war die Einigung der Länder auf einen einheitlichen Beitrag für die Bezahlkarte im Vorfeld des Treffens. Darüber hinaus verpflichtete sich der Bund, konkrete Modelle zu entwickeln, um Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten durchzuführen. Dies war eine überraschende Zusage des Bundes, die von vielen nicht erwartet wurde.

Des Weiteren zeigte der Bund Bereitschaft, Rückführungs- und Migrationsabkommen abzuschließen und die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen weiterzuführen. Besonders wichtig war auch die Zusage, Personen, die schwere Straftaten begangen haben oder als terroristische Gefährder gelten, nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Zudem sollen ausländische Berufsabschlüsse zukünftig schneller anerkannt werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Trotz dieser positiven Entwicklungen besteht noch Diskussionsbedarf beim Thema Pflichtversicherung gegen Elementarschäden. Während die Länder sich geschlossen für eine gesetzlich geregelte Versicherungspflicht aussprechen, ist die Bundesregierung nicht dazu bereit. Vereinbart wurde jedoch, die rechtlichen Grundlagen zu den finanziellen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Versicherung erneut zu überprüfen.

Das Treffen der Länderchefs und des Bundeskanzlers markiert somit einen wichtigen Schritt in der Debatte um Migration und zeigt, dass zumindest innerhalb der Regierung Interesse an konkreten Maßnahmen besteht, um die Situation zu verbessern.