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Anklage gegen Klimaaktivisten der Letzten Generation – Prozess in Neuruppin bevorstehend

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen fünf Mitglieder der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ erhoben, darunter der Greifswalder Henning Jeschke. Die Anklage umfasst den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie Straftaten wie Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung. Konkret werden den Angeklagten Attacken gegen Anlagen der Ölraffinerie PCK Schwedt, eine Ölleitung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, sowie Aktionen am Hauptstadtflughafen BER und im Museum Barberini in Potsdam zur Last gelegt. Diese Straftaten können mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren geahndet werden.

In einer Presseerklärung bezeichnet die „Letzte Generation“ die Anklage als Einschüchterungsversuch und kritisiert die Kriminalisierung ihres friedlichen Protests. Henning Jeschke kommentiert die Anklageerhebung gegen ihn und seine Mitstreiter als ein „vernichtendes Signal“ für alle, die sich friedlich in der aktuellen Klimakrise engagieren. Die Staatsschutzstrafkammer des Landesgerichts Potsdam wird nun über den Beginn des Prozesses gegen die fünf Klimaaktivisten entscheiden.

Zusätzlich zu den genannten Vorfällen wurden in sechs Bundesländern Wohnungen von Klimaaktivisten durchsucht. Neben dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung spalten die Aktionen der Klimaschutzbewegung Gesellschaft, Politik und Justiz. Ein Aktivist der Gruppe war bereits in Mecklenburg-Vorpommern in Haft. Im April 2023 blockierten zwei Männer und eine Frau zeitweise eine Brücke in Rostock in Verbindung mit den Aktivitäten der „Letzten Generation“.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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