Aktionstag für Demokratie: Ministerpräsidentin Schwesig wirbt für Vielfalt und Toleranz in MV

Eine Woche vor den Kommunal- und Europawahlen in Mecklenburg-Vorpommern rief Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dazu auf, die Demokratie zu stärken. Auf einer Kundgebung, zu der das „Aktionsbündnis Demokratisches MV“ aufgerufen hatte, betonte die SPD-Politikerin die Bedeutung eines bunten und vielfältigen Landes für Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern und ganz Deutschland. Sie setzte sich für eine offene und tolerante Gesellschaft ein und unterstrich die Stärke, die aus Unterschieden erwachsen kann. Schwesig dankte den Bürgern, die sich am landesweiten Aktionstag beteiligt hatten.

Die bevorstehenden Wahlen am 9. Juni in Mecklenburg-Vorpommern werden neben der Wahl der Abgeordneten des Europa-Parlaments auch dazu dienen, Stadt- und Gemeinderäte, Kreistage und ehrenamtliche Bürgermeister zu bestimmen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der „Ostsee-Zeitung“ könnte es bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu einem Kampf um die Vorherrschaft zwischen AfD, CDU und SPD kommen. Die Umfrage zeigte, dass 22 Prozent der Befragten angaben, bei den anstehenden Wahlen der AfD ihre Stimme geben zu wollen, während die CDU auf 19 Prozent und die SPD auf 18 Prozent käme.

Das „Aktionsbündnis Demokratisches MV“ griff das Motto „Nie wieder ist jetzt“ auf, das zu Beginn des Jahres bei Protesten Verwendung fand. Unter diesem Motto vereinigten sich Akteure aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen, um der Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzutreten. Das Bündnis betonte, dass es keine Faschisten in den Parlamenten haben möchte und sich gegen die faschistische Politik der AfD zur Wehr setzt. Neben regionalen Initiativen und Netzwerken schlossen sich auch die Nordkirche und weitere Organisationen dem Aufruf des Bündnisses an. Es waren landesweit 20 Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern geplant.