Das Bundeskabinett hat Gesetzespläne von Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) im Umlaufverfahren gebilligt, um strengere Tierschutzvorgaben einzuführen. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Tierschutz zu stärken und die Regeln an aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen. Zu den geplanten Änderungen gehören eine verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen, strengere Regeln für den Online-Handel mit Heimtieren und zusätzliche Einschränkungen für Eingriffe wie das Kürzen von Schwänzen bei Ferkeln. Ein grundsätzliches Verbot, Tiere angebunden zu halten, ist ebenfalls vorgesehen, wobei es Ausnahmen mit spezifischen Vorgaben für bestehende Rinderhaltungsbetriebe in Süddeutschland geben wird.
Der Gesetzentwurf kann nach dem Beschluss des Kabinetts nun an den Bundestag weitergeleitet werden. Bereits im Februar hatte das Ministerium einen ersten Entwurf vorgelegt. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung zu schließen und das Tierschutzgesetz zu verbessern. Mit den geplanten strengeren Tierschutzvorgaben wird darauf abgezielt, das Wohlergehen von Tieren in Deutschland zu verbessern und sicherzustellen, dass die gesetzlichen Regelungen mit den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft in Einklang stehen.
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