Rechtsextremismus in der Politik: AfD-Mitglied mit kontroverser Vergangenheit
Ein kontroverses Thema hat in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen gesorgt. Der ehemalige Polizeibeamte Haik Jäger, bekannt für seine Verstrickung in die rechtsextreme Preppergruppe „Nordkreuz“, hat nun den Sprung in den Kreistag Nordwestmecklenburgs geschafft – als Mitglied der AfD. Die Gruppe, die unter anderem Feindeslisten führte und sich auf einen Umsturz vorbereitete, wurde im Herbst 2017 aufgedeckt.
Jägers politische Karriere wurde durch den Erfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern erst möglich. Die Partei konnte landesweit einen deutlichen Zuwachs verzeichnen und wurde zur stärksten Kraft. Im Landkreis Nordwestmecklenburg verdoppelte sich die Anzahl der AfD-Mandate auf 16.
Der Generalbundesanwalt beendete die Ermittlungen gegen Jäger, der eine Geldstrafe erhielt und suspendiert wurde. Trotz seines umstrittenen Hintergrunds wurde Jäger in die Sicherheitsarbeitsgruppe der AfD berufen und später sogar zum Vorsitzenden des Fachausschusses für Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz ernannt.
Die Verbindung zwischen einem Staatsgefährder wie Jäger und der AfD hat zu einer breiten Kritik geführt. Politiker wie Bernd Lange von der SPD-Fraktion betonen, dass die AfD durch die Aufstellung von Jäger klargemacht hat, dass sie keine Abstandnahme vom rechtsextremen Rand zeigt. Sowohl die Landesverfassungsschutz als auch der Verfassungsschutz beobachten die AfD genau. Die Entscheidung, Jäger als Kreistagsmitglied einzusetzen, wirft ein schlechtes Licht auf die Partei.
Der Fall Jäger zeigt die anhaltende Herausforderung des Rechtsextremismus in der Politik und erfordert eine kritische Auseinandersetzung mit der Verbindung von Extremismus und politischer Macht.