Der Schweriner Landtag startet am Mittwoch seine nächste Plenarsitzung mit einem umfangreichen Programm. Die Aktuelle Stunde wird voraussichtlich kontrovers sein, da die Abgeordneten auf Antrag der AfD-Fraktion die Entwicklung der Ausländerkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern diskutieren. Laut der aktuellen Kriminalstatistik stieg die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent auf fast 11.350, wobei ein Drittel der Fälle Asylrechtsverstöße betrafen.
An den drei Sitzungstagen des Landtags liegen mehrere Gesetze zur finalen Abstimmung vor, darunter Änderungen an der Kommunalverfassung sowie am Kita-Gesetz. Zudem wird in erster Lesung die geplante Änderung des Lehrerbildungsgesetzes diskutiert. Weitere Themen der Sitzung umfassen den Jahresbericht des Petitionsausschusses, den Kommunalfinanzbericht des Landesrechnungshofs und einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Unterstützung der Ausrichtung Olympischer Segelwettbewerbe in Warnemünde.
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