Eine AfD-Wahlkampfveranstaltung unter dem Titel „Der Weg in eine neue Zeit“ findet heute, am 22. Januar 2025, in der Stadthalle in Leonberg statt. Tino Chrupalla, der Co-Bundesvorsitzende der AfD, wird die Veranstaltung leiten. Laut SWR haben sich rund 1.000 Menschen versammelt, um gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Dies geschieht im Rahmen eines Protestes, der von dem Bündnis „Leonberg bleibt bunt“ organisiert wurde.
Der Protest, der laut einer Sprecherin der Stadt Leonberg zwischen 500 und 800 Teilnehmern umfasst, begann um 17:30 Uhr auf dem Bürgerplatz. Die Stadt hat die Polizei und Feuerwehr über die Situation informiert, Sicherheitsvorkehrungen in Form von Wellenbrechern und Absperrungen wurden rund um die Stadthalle aufgestellt. Der Einlass zur Wahlkampfveranstaltung begann um 18 Uhr, während das Programm um 19 Uhr startet.
Politischer Kontext und Sicherheitslage
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, eine Entscheidung, die nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim rechtskräftig ist. Die AfD hatte zuvor Beschwerde gegen diese Einstufung eingelegt. Laut Stuttgarter Zeitung hat die Stadt Leonberg keine rechtlichen Mittel, um die Veranstaltung der AfD zu verhindern, da die Partei alle notwendigen Auflagen für die Buchung der Stadthalle erfüllt hat.
Neben Tino Chrupalla sind auch weitere prominente AfD-Vertreter wie Alice Weidel, Markus Frohnmaier und Emil Sänze auf dem Programm. Die Kommunalpolitikerin Angie Weber-Streibl, Teil der Grünen, hat den Protest initiiert und betont, dass man sich entschieden gegen Gewalt ausspreche. Bei Gewaltausbrüchen könnte die AfD-Veranstaltung notfalls aufgelöst werden.
Proteste in Deutschland
Die Situation in Leonberg ist Teil eines größeren Trends von Protesten gegen rechtsextremistische Veranstaltungen in Deutschland. In anderen Städten, wie Aachen und Kassel, haben sich kürzlich Tausende von Menschen versammelt, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Diese Proteste zeigen eine zunehmende Mobilisierung gegen die Ideen und Praktiken von rechtsextremen Gruppen und Parteien, wie auch Deutschlandfunk feststellt.
Die Demonstrationen in Leonberg sind somit nicht nur eine lokale Angelegenheit, sondern auch Teil einer nationalen Bewegung, die sich gegen den Aufstieg rechtsextremer Strömungen in der Gesellschaft positioniert und ein starkes Zeichen für Menschenrechte setzen will.