Am kommenden Wochenende, genauer gesagt, am 6. und 7. Januar 2025, findet in der WT Energie Systeme Arena in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Die Veranstaltung wird von der Polizei als eine herausfordernde Situation für die Stadt, deren Bevölkerung sich auf etwa 29.000 beläuft, eingeschätzt. Angesichts der Mobilisierung wird mit bis zu 10.000 Demonstranten gerechnet, die aus nahezu 50 Städten in ganz Deutschland anreisen, um gegen die Partei zu protestieren, berichten die LVZ und t-online.

Die Polizeidirektion Dresden bereitet sich seit Ende des vorigen Jahres intensiv auf diesen Großeinsatz vor. Dabei wird die genaue Anzahl der eingesetzten Kräfte aus taktischen Gründen nicht im Voraus kommuniziert. Es ist jedoch angekündigt, dass Unterstützung aus anderen Bundesländern eintreffen wird. Teil der Planung sind auch Gespräche mit Gewerbetreibenden in der Umgebung, um sie auf mögliche Beeinträchtigungen des Verkehrs und der Geschäftsaktivitäten vorzubereiten.

Proteste und Sicherheitsmaßnahmen

Die geplanten Proteste konzentrieren sich auf den Samstag, den 7. Januar, und sollen zwischen 6 und 14 Uhr stattfinden. Dazu sind unter anderem Sitzblockaden geplant, die das Geschehen in der Innenstadt von Riesa einschränken könnten. Der Polizeipräsident Lutz Rodig äußerte, dass er grundsätzlich von friedlichen Protesten ausgehe, auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass radikalere Elemente auftauchen. Versammlungsteilnehmer sind durch das Versammlungsrecht geschützt, was bedeutend ist in einer Zeit, in der Amnesty International Deutschland als Land mit zunehmenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit eingestuft hat.

Amnesty warnt, dass Proteste manchmal als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit wahrgenommen werden, was zu einer Kriminalisierung von Demonstrationsrechten führen kann. Expertin Paula Zimmermann betont die Notwendigkeit, das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit umfassend zu schützen. Die aktuellen Entwicklungen in Deutschland werfen somit auch Fragen zur Wahrnehmung und Behandlung von Protesten in diesem Kontext auf.

Vergleich zu früheren Veranstaltungen

Interessant ist der Vergleich zu früheren Parteitagen: Der Europaparteitag der AfD im Jahr 2019 zog etwa 1.000 Demonstranten an, während beim Bundesparteitag im Jahr 2022 lediglich etwa 200 Teilnehmer mobilisiert werden konnten. Die erheblich größer erwartete Zahl von 10.000 steht in starkem Kontrast dazu und deutet auf eine intensivierte öffentliche Gegenwehr hin. Die Polizei warnt zudem vor möglichen erheblichen Verkehrsbehinderungen während des Parteitags.

Die Riesaer Bevölkerung und die örtlichen Gewerbetreibenden sind somit mitten in den Vorbereitungen für ein turbulentes Wochenende, das nicht nur die politische Situation in Deutschland spiegelt, sondern auch die Herausforderungen für die Versammlungsfreiheit und deren Wahrnehmung als Menschenrecht in einer sich verändernden gesellschaftlichen Landschaft aufzeigt.