Am 31. Januar 2025 kommt es in Deutschland zu einem deutlichen Protest gegen die intensifizierte Migrationspolitik, die kürzlich durch den Antrag der CDU unter der Führung von Friedrich Merz beschlossen wurde. Dieser Antrag, der durch Stimmen von AfD-Politikern unterstützt wurde, hat landesweit massiven Widerstand hervorgerufen. Zahlreiche Demonstrationen sind in mehreren Städten geplant, um gegen die Zusammenarbeit von Union und AfD zu protestieren. Insbesondere in Berlin rufen mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen zu umfangreichen Aktionen auf. Über zehntausend Menschen haben sich bereits bundesweit zum Protest mobilisiert, darunter auch Tausende in Berlin, wo die Polizei über 6.000 Teilnehmer vor der CDU-Parteizentrale schätzt, während Veranstalter von 10.000 ausgehen.

Die Proteste werden unter verschiedenen Mottos durchgeführt, die das Ziel betonen, die „Brandmauer“ gegen Rechts zu verteidigen. Zu den zentralen Slogans gehören „Wir sind die Brandmauer!“, „Laut gegen Nazis!“ und „Aufstand der Anständigen“. In Berlin finden am Freitag (31. Januar) mehrere Großveranstaltungen statt, unter anderem in Neukölln mit dem Motto „Kampf ihrer rassistischen Asylpolitik“, organisiert von „ZORA Berlin“, sowie eine weitere in Lichtenberg, die gegen eine AfD-Wahlkampfveranstaltung gerichtet ist.

Veranstaltungen in Brandenburg und Berlin

Für den kommenden Sonntag, den 2. Februar 2025, ist eine Großdemo in Berlin geplant, die um 15.30 Uhr an der Reichstagswiese beginnen soll. Das Motto lautet „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“ und die Veranstalter sind die Bürgerbewegung „Campact“. Parallel dazu erfolgen verschiedene Aktionen in Brandenburg, wie in Angermünde, wo um 15.30 Uhr für „Gemeinsam für unsere Demokratie und mehr Menschlichkeit“ demonstriert wird.

  • Demonstrationen in Berlin:
    • Neukölln: Freitag, 31. Januar 2025, 17 Uhr – „Kampf ihrer rassistischen Asylpolitik“
    • Lichtenberg: Freitag, 31. Januar 2025, 18 Uhr – „Gegen die AfD-Wahlkampfveranstaltung“
    • Mitte / Brandenburger Tor: Sonntag, 2. Februar 2025, 12.45 Uhr – „Laut gegen Nazis!“
    • Mitte / Platz der Republik: Sonntag, 2. Februar 2025, 15.30 Uhr – „Aufstand der Anständigen – Demo für die Brandmauer“
    • Pankow: Sonntag, 2. Februar 2025, 18 Uhr – „Lichterkette gegen Hass und Hetze“
    • Schöneberg: Sonntag, 2. Februar 2025, 18 Uhr – „Lichterkette gegen Hass und Hetze – für Demokratie und Menschlichkeit“
  • Demonstrationen in Brandenburg:
    • Angermünde: Freitag, 31. Januar 2025, 15.30 Uhr – „Gemeinsam für unsere Demokratie und mehr Menschlichkeit“
    • Potsdam: Freitag, 31. Januar 2025, 17 Uhr – „Gemeint sind wir alle!“
    • Falkensee: Freitag, 31. Januar 2025, 17.30 Uhr – „Kein Falkensee der AfD!“
    • Bernau: Samstag, 1. Februar 2025, 15.30 Uhr – „Für eine Zukunft ohne Hass und Hetze!“
    • Potsdam: Sonntag, 2. Februar 2025, 14 Uhr – „Gemeinsam für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt“

In weiteren Städten wie München, Freiburg, und Hannover kam es bereits zu massiven Kundgebungen, bei denen die Teilnehmerzahlen durchweg im eintausend- bis zehntausendbereich lagen. Auch in Köln versammelten sich statt der angemeldeten 5.000 Personen schätzungsweise zwischen 15.000 und 20.000 Menschen, die unter anderem mit transparenten Botschaften wie „Kein Fraktionsgeklüngel mit der AfD!“ und „Niemand mag Nazis außer Merz“ kritisch auf die aktuelle Politik reagierten, während der Protest dort störungsfrei verlief. Prominente Rednerinnen, darunter Klimaaktivistin Luisa Neubauer, äußerten sich ebenfalls zu den aktuellen Geschehnissen und warnten vor der Gefährdung der Demokratie durch die gewählte Migrationspolitik.

Der Kanzler Olaf Scholz warnt derweil Friedrich Merz und die CDU, sich auf die Unterstützung der AfD zu verlassen. Merz hat außerdem angekündigt, Anträge zur weiteren Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag einzubringen, mit dem Ziel, mehr Abschiebungen und striktere Grenzkontrollen durchzusetzen.

Die anhaltenden Proteste und die mobilisierte Zivilgesellschaft zeigen, dass es einen breiten Widerstand gegen die gegenwärtige Migrationspolitik und die Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Ein stetig wachsendes Interesse an diesen Themen deutet auf eine umfassende gesellschaftliche Auseinandersetzung hin, die in den kommenden Wochen und Monaten wohl noch an Intensität zunehmen wird.

Für ausführliche Informationen zu den Demonstrationen und den politischen Hintergründen empfehlen sich die Artikel von Tagesspiegel, Tagesschau und Zeit.