Am 30. Januar 2025 kam es in mehreren deutschen Städten zu Protesten gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD zur Verschärfung der Migrationspolitik. Auslöser dieser Demonstrationen war ein Antrag, der mit Unterstützung der AfD im Bundestag verabschiedet wurde. In den Protesten versammelten sich tausende Menschen, um gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und die damit verbundenen politischen Entscheidungen zu demonstrieren.

In Berlin meldeten die Veranstalter etwa 13.000 Teilnehmer, die unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ vor der CDU-Parteizentrale protestierten. Auch in anderen Städten war die Teilnehmerzahl hoch: In München gingen mindestens 7.000 Menschen auf die Straße, während die Polizei in Freiburg von bis zu 15.000 Demonstranten sprach. In Leipzig sammelten sich laut Polizei rund 5.000 Menschen, um gegen die schärferen Asylregelungen zu protestieren. Weitere Proteste fanden in Städten wie Dresden, Düsseldorf, Mainz, Hannover und Münster statt.

Protestmotive und Verlauf der Demos

Der Protest in Düsseldorf zog laut Polizei etwa 2.500 Menschen an, die friedlich demonstrierten und die ursprüngliche Route aufgrund der hohen Teilnehmerzahl umgeleitet wurde. In Münster zählte die Polizei etwa 2.800 Teilnehmer, was zu Verkehrsbehinderungen führte. Die Demonstranten äußerten den Wunsch, die „Brandmauer“ zwischen CDU und AfD aufrechtzuerhalten und forderten teilweise ein Verbot der AfD. Der Antrag zur Migrationspolitik sah unter anderem vor, dass Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können.

Insgesamt stimmten 348 Abgeordnete für den Antrag, darunter 187 von der Union und 75 von der AfD, während 344 Abgeordnete sich dagegen aussprachen. Die Abstimmung sowie die Unterstützung durch die AfD sorgten in der politischen Landschaft für viel Kritik und Mobilisierung gegen Rechts. Demonstrationen werden weiterhin in Städten wie Köln, Dortmund, Duisburg und Essen angekündigt.

Das Echo in der Gesellschaft

Die Organisatoren der Proteste, darunter das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“, machten deutlich, dass ihre Aktionen eine Antwort auf die wachsenden rechten Strömungen in der Politik sind. Das Engagement bei den Demos ist von der Angst geprägt, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD die politische Landschaft langfristig verändern könnte. More protests are planned for the following days, demonstrating that diese Thematik weiterhin die Gesellschaft bewegt.

Im Zuge der Demos wurden die Mitarbeiter des Konrad-Adenauer-Hauses aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, um mögliche Sicherheitsrisiken zu minimieren. Dies spiegelt das besorgte Klima wider, das diese politischen Entwicklungen umgibt.

Führende Organisationen wie „Campact“ planen in Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Bewegungen wie „Fridays for Future“ weitere Protestaktionen, um ein Zeichen gegen den Rechtsruck in der deutschen Politik zu setzen. Das engagierte Auftreten der Zivilgesellschaft zeigt, dass viele Menschen in Deutschland eine klare Haltung gegen das Erstarken der AfD und die Veränderungen der Migrationspolitik einnehmen.

Die Debattierung und der Widerstand gegen die politische Zusammenarbeit von Union und AfD unterstreichen die Brisanz des Themas und die gesellschaftliche Notwendigkeit, sich aktiv einzubringen. Der Verlauf der Proteste und die Reaktionen aus der Bevölkerung könnten maßgeblich die politische Landschaft in der Bundesrepublik prägen.

Weitere Informationen zu diesen Ereignissen finden sich unter Tagesschau, Süddeutsche und Deutschlandfunk.